Sebastian Edathy - Mitglied des Deutschen Bundestages für Nienburg-Schaumburg

Frankfurter Rundschau vom 19. November 2005

Zwei Minister streiten um ein Amt

CDU möchte Bundesmigrationsbeauftragte dem Innenressort zuschlagen, SPD dem Arbeitsministerium In der großen Koalition herrscht offener Streit über das Amt der Bundesmigrationsbeauftragten. Die Union reklamiert den Posten für sich und will ihn dem Bundesinnenministerium zuordnen. Aber auch die SPD will das Amt aus den eigenen Reihen besetzen und im Arbeitsministerium ansiedeln. BERLIN In ihren Koalitionsverhandlungen konnten sich Union und SPD nicht darauf verständigen, welcher der beiden Partner den Zuschlag bekommen soll, das Amt der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration" zu besetzen. Im Koalitionsvertrag wurde der Konfliktpunkt deshalb wohlweislich ausgespart. Doch jetzt ist der Streit offen entbrannt. Wir halten es für richtig, dass die Stelle des oder der Migrationsbeauftragen beim Bundesinnenministerium angesiedelt wird", meldet Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach unmissverständlich den Anspruch der CDU/CSU an, den Posten aus den eigenen Reihen zu besetzen. Denn nach einer ungeschriebenen Regel werden die Beauftragtenposten meist passend zum Parteibuch des jeweiligen Ministeriumschefs besetzt. Der heißt im Fall des Innenressorts Wolfgang Schäuble und ist Christdemokrat. Parteifreundin Ursula von der Leyen, in deren Familienministerium die Migrationsbeauftragte unter Rot-Grün die letzten Jahre angesiedelt war, habe dem Wechsel des Postens ins Innenministerium bereits zugestimmt, heißt es aus der Union. Nach derselben Parteiproporz-Logik will aber auch die SPD das Amt ins sozialdemokratisch geführte Arbeitsministerium von Franz Müntefering holen. Der Union ausgerechnet den Posten der Bundesmigrationsbeauftragten zu überlassen, hieße den Bremser zum Lokführer zu machen", wettert Sebastian Edathy, Innenpolitikexperte der SPD, bei allen integrationspolitischen Fortschritten wie Staatsbürgerschaftsreform oder Zuwanderungsgesetz hat sich die Union doch immer aufs Gleis gelegt und blockiert. Das mussten wir doch alles gegen die Union durchsetzen." In der SPD gibt es daneben grundsätzliche Bedenken, die oder den Migrationsbeauftragten beim Innenministerium anzudocken". Denn bisher hatte das Amt auch den Charakter von Ombuds- und Beschwerdestelle. Die früheren Ausländer- und späteren Migrationsbeauftragten waren oft Kontroll- und Korrektivinstanz gegenüber der traditionell eher restriktiven Ausländerpolitik des Innenressorts. Die nun scheidende Beauftragte Marieluise Beck (Grüne), aber auch ihre Amtsvorgängerinnen von der FDP hatten dabei oft heftige Kämpfe mit den jeweiligen Innenministern ausgefochten. Bei der Opposition beobachtet man das Gerangel der Großkoalitionäre um Posten und Zuständigkeiten mit Befremden. Dieses Amt darf nicht nach Parteienproporz besetzt werden", warnt FDP-Innenexperte Max Stadler, das Entscheidende ist eine starke und unabhängige Persönlichkeit, die engagiert und kompetent und in der Szene anerkannt ist", sagt Stadler. Genau an der Stelle haben beide Koalitionäre ein Problem. Die SPD hat jetzt zwar den Namen ihrer Favoritin in den Ring geworden. Ihre Anwärterin ist die türkisch-stämmige Abgeordnete Lale Akgün. Die 52-Jährige gilt zwar als engagiert und fachkundig. Aber sie ist nicht unumstritten. Und bei der Union heißt es nur, die Personalentscheidung ist noch nicht getroffen". Beobachtern will aber bisher keine einzige Person aus den Reihen der Unionsfraktion einfallen, die das Amt qualifiziert ausfüllen könnte. Ihren Postenstreit werden Union und SPD nun wohl im Rahmen eines parteipolitisch quotierten Gesamtpakets lösen. Denn auch Ämter der Beauftragen für Aussiedler-, Behinderte und Stasi-Unterlagen werden demnächst neu besetzt.

EINSATZ FÜR MIGRANTEN

Der/die Ausländerbeauftragte wurde 1978 geschaffen und heißt heute Migrationsbeauftragte. Er oder sie werden nicht gewählt, sondern von der jeweiligen Bundesregierung aus den Reihen des Parlaments berufen. Der Posten ist ein Ehrenamt. Rot-Grün hat ihn 2002 dadurch aufgewertet, dass Amtsinhaberin Marieluise Beck den Rang einer Parlamentarischen Staatssekretärin im Familienministerium bekam. Der oder die Migrationsbeauftragte ist unabhängig. Als Aufgaben nennt das Aufenthaltsgesetz unter anderem: Förderung der Integration und Vertretung der Belange der hier lebenden Ausländer. Er oder sie kann der Bundesregierung Vorschläge machen und ist bei Gesetzesvorhaben, die Migranten betreffen, einzubeziehen.