Der Tagesspiegel vom 1. Dezember 2005
Ausschüsse des Bundestags mit neuen Chefs
22 weitere Bundestagsabgeordnete haben ihre neuen Posten
sicher. Am Mittwoch konstituierten sich die 22 ständigen Ausschüsse des
Parlaments und wählten ihre Vorsitzenden - Union und SPD stellen in
jeweils acht Ausschüssen die Chefs, in den kleineren
Oppositionsfraktionen FDP, Linkspartei und Grüne sind es je zwei.
Dabei kommt es unter anderem zu folgender Verteilung: Drei
Ex-Bundesminister leiten jetzt einen Parlamentsausschuss - Herta
Däubler-Gmelin (SPD), bis 2002 Justizministerin, den für Menschenrechte,
Edelgard Bulmahn (SPD), zuletzt Bildungsministerin, den für Wirtschaft
und Matthias Wissmann (CDU), Verkehrsminister unter Helmut Kohl, den für
die Angelegenheiten der EU. Die frühere NRW-Agrarministerin Bärbel Höhn
(Grüne) steht dem Ausschuss für Landwirtschaft und Verbraucherschutz
vor. Die ehemalige Schweriner Sozialministerin Martina Bunge (Linke)
leitet den Gesundheitsausschuss. Auch andere hatten schon mal
Spitzenposten: Ruprecht Polenz etwa, neuer Chef des Auswärtigen
Ausschusses, war 2000 ein halbes Jahr CDU-Generalsekretär. An die
Regierungskoalition gingen die Chefposten in zahlreichen weiteren
Ausschüssen: Etwa Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (Thomas
Strobl, CDU), Innen (Sebastian Edathy, SPD) oder Finanzen (Eduard
Oswald, CSU). Den Chef des Haushaltsausschusses stellt traditionell die
größte Oppositionsfraktion - Otto Fricke von der FDP übernimmt die
Aufgabe.