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Immer neue Details - In der Affäre um die Entführung des Deutschen el Masri rückt die Rolle deutscher Behörden in den Mittelpunkt
In der Debatte um eine mögliche Verwicklung deutscher Sicherheitsbehörden in die Entführung des Deutschen Khaled el Masri durch den US-Geheimdienst CIA kommen neue Einzelheiten ans Licht. El Masris Anwalt Manfred Gnjidic sagte am Samstag, sein Mandant sei gezielt entführt und überwiegend zur Islamsistenszene in seinem Wohnort Neu-Ulm befragt worden. Nach einem Bericht der Zeitung «Welt am Sonntag» stand el Masri vor seiner Entführung unter Beobachtung deutscher Sicherheitsbehörden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies den Vorwurf einer Beteiligung deutscher Stellen an der Verschleppung el Masris zurück. El Masri wurde nach eigenen Angaben Ende 2003 von der CIA in Mazedonien entführt, nach Afghanistan geflogen und dort fünf Monate lang verhört und misshandelt.
Gnjidic sagte, bei den Verhören el Masris hätten die Vernehmer rund 75 Prozent ihrer Zeit damit verbracht, seinen Mandanten «über Islamismus in Ulm und um Ulm herum» zu befragen. Weite Teile der Vernehmungen, die ein perfekt deutsch sprechender Mann namens «Sam» im afghanischen Bagram geführt habe, hätten sich auf Informationen gestützt, die offenbar aus Berichten deutscher Nachrichtendienste stammten. El Masri sagte, »Sam« habe auf seine Frage, ob er für deutsche Behörden arbeite, gesagt: »Das will ich nicht beantworten.«
Ein namentlich nicht genannter Sicherheitsbeamter sagte der »Welt am Sonntag«, el Masri sei wegen seiner Kontakte zum mutmaßlichen Extremisten Reda Seyam ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten. Allerdings gelte el Masri deutschen Geheimdiensten nicht als aktiver Islamist. Dennoch sei «im Zuge des ganz normalen Informationsaustausches mit den Amerikanern das Wenige, was wir über el Masri hatten, weitergeleitet worden.» Dies sei völlig normal.
Steinmeier sagte: «Die anonyme Behauptung, deutsche Stellen seien an der Verschleppung el Masris beteiligt, ist empörend und unverantwortlich.» Das Handeln deutscher Behörden sei an Recht und Gesetz gebunden. Gleichzeitig wies Steinmeier Vorwürfe zurück, er habe als damaliger Chef des Bundeskanzleramtes Informationen zurückgehalten. SPD-Chef Matthias Platzeck sagte: «Steinmeier hat sich integer verhalten.» Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden »Mitteldeutschen Zeitung« hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, Abgeordnete telefonisch ermahnt, sich mit öffentlichen Äußerungen zur CIA-Affäre zurückzuhalten. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde intern die Parole ausgegeben, den Start der großen Koalition nicht durch Kritik an einer möglichen Mitwisserschaft der rot-grünen Bundesregierung zu gefährden.
Indessen forderte Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele eine Überprüfung der Zusammenarbeit mit den USA und anderen Staaten im Antiterrorkampf. FDP-Chef Westerwelle verlangte notfalls einen internationalen Haftbefehl gegen die Entführer el Masris. Möglicherweise müssten in der Affäre auch Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vernommen werden. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte, das Parlament müsse prüfen, ob die damalige Bundesregierung von el Masris Verschleppung erfahren habe, als sie noch hätte eingreifen können. Dagegen sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, nach heutigem Kenntnisstand hätten Informationen des Bundesnachrichtendienst (BND) die Entführung el Masris weder gerechtfertigt noch erleichtert.
Die Tageszeitung »Die Welt« (Samstagausgabe) berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Außen-, Bundesinnen- und Bundesjustizministerium bereiteten unter Federführung des Kanzleramtes eine umfassende Darstellung des Falles vor. Dazu gehöre, dass die mazedonischen Behörden, die el Masri Ende 2003 festgesetzt hätten, danach entgegen diplomatischen Gepflogenheiten keine deutsche Behörde kontaktierten.