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SPD-Innenpolitiker: Noch kein Untersuchungsausschuss zu CIA-Affäre
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses,Sebastian Edathy (SPD), hat die umgehende Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur CIA-Affäre abgelehnt. Dieser sei das schärfste Instrument des Bundestags und erst dann notwendig,wenn in den kommenden Tagen Fragen offen blieben, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Deutschlandradio Kultur. Er habe aber den Eindruck, dass die Bundesregierung selbst ein hohes Interesse an der Beseitigung möglicher Unklarheiten habe.
Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigte Information des parlamentarischen Kontrollgremiums durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier reiche jedoch nicht aus. Er gehe davon aus, dass sich alle zuständigen Bundestagsausschüsse mit dem Thema beschäftigen werden, sagte Edathy.
Dabei müsse sowohl die Rolle der amerikanischen Behörden als auch die Reaktion der Bundesregierung im Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri geklärt werden. Der massivste Vorwurf an die Bundesregierung, dass sie schon während der Gefangenschaft des entführten El Masri informiert gewesen sei und nicht gehandelt habe, scheine aber schon entkräftet zu sein, sagte der SPD-Politiker.