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Innenausschuss-Chef - Fall El-Masri wird kommende Woche beraten
Mit dem Fall desDeutsch-Libanesen Khalid el-Masri werden sich nach den Worten des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, kommende Woche vermutlich mehrere Ausschüsse des Parlaments befassen. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigte Information des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zur Kontrolle der Geheimdienste sei nicht ausreichend, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur nach Angaben des Senders. Er gehe davon aus, dass sich in der kommenden Woche der Innenausschuss, der Menschenrechtsausschuss und der Auswärtige Ausschuss mit dem Thema befassten. Sollten noch Fragen offen bleiben, könnte ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Dessen Einsetzung zur Aufklärung der Rolle der früheren Bundesregierung im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Entführung El-Masri durch den US-Geheimdienst CIA haben schon Teile der Opposition gefordert. Neben dem amtierenden Außenminister und damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD) waren nach Angaben der Regierung auch das Justiz- und das Außenministerium schon länger über den mutmaßlichen Entführungsfall informiert. Steinmeier und Schily sollen im PKG Auskunft geben. Die Zeitungen ′Bild′ und ′Die Welt′ berichteten unterdessen, die rot-grüne Bundesregierung habe erst Anfang 2005 und damit über ein halbes Jahr nach ihrer Information über den Fall das PKG darüber unterrichtet. El-Masri war nach eigenen Angaben Ende 2003 vom CIA entführt und nach Afghanistan gebracht worden, wo er unter belastenden Umständen verhört worden sei. Im Frühjahr wurde er wieder freigelassen. Unmittelbar danach informierte der damalige US-Botschafter Dan Coats nach Angaben der Bundesregierung Schily über den Fall. Der jedoch beruft sich nach wie vor auf die Coats zugesicherte Vertraulichkeit des Gesprächs.