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Bosbach fordert Aufklärung im Fall Masri in dieser Woche
Steinmeier, Schäuble und Zypries geben dem Bundestag Auskunft pca. BERLIN, 12. Dezember. Mehrere Mitglieder der Bundesregierung wollen am Mittwoch dem Parlament Auskunft zu den Erkenntnissen und Handlungen der rot-grünen Bundesregierung im Fall al Masri geben. Das kündigte ein Regierungssprecher am Montag an. Neben Außenminister Steinmeier (SPD), der in einer Aktuellen Stunde Stellung beziehen will, sollen die Minister für Inneres, Schäuble (CDU), und Justiz, Zypries (SPD), den jeweiligen Ausschüssen Bericht erstatten.
Auch Angehörige der gegenwärtigen Regierungsfraktionen verlangten abermals umfassende Aufklärung zu der angeblichen Verschleppung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/ CSU Bosbach sagte: Die Sachaufklärung muß jetzt in dieser Woche erfolgen." Der Vorsitzende des Innenausschusses, der SPD-Politiker Edathy, sagte, die Bundesregierung müsse gegenüber den Vereinigten Staaten unmißverständlich" zum Ausdruck bringen, daß der Kampf gegen den Terrorismus nicht jedes Mittel rechtfertigt". Es bestehe Klarstellungsbedarf, daß sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen darf".
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle sagte am Montag in Berlin, es sei nicht hinnehmbar", daß zu den Fragen in der Öffentlichkeit geschwiegen werde - beispielsweise vom früheren Außenminister Fischer erwarte er Auskünfte. Auch müsse die mittelbare oder gar unmittelbare Beteiligung deutscher Behörden an der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers geklärt werden. Die Angelegenheit müsse in vollem Umfang" aufgeklärt werden, im Interesse des Rechtsstaates". Wenn gemauert" werde, werde es einen Untersuchungsausschuß geben. Es sei für die FDP nicht akzeptabel, daß die Sache lediglich in geheimen Gremien beraten werde. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte am Montag, daß es in der Angelegenheit Kontakt zwischen der deutschen Botschaft und der amerikanischen Regierung gegeben habe.