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Minister sollen Wissen offenbaren. Parlament beginnt am Mittwoch mit der Untersuchung
Die parlamentarische Aufarbeitung der CIA-Affäre geht an diesem Mittwoch in die erste Runde. Nach jetzigem Stand werden Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) in den jeweiligen Fachausschüssen des Bundestags Erkenntnisse zur Entführung des Deutschen Khaled el-Masri erläutern. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), das die Arbeit der Geheimdienste überwacht, ist nach der Bundestagswahl noch nicht konstituiert worden. Für Mittwochnachmittag ist eine aktuelle Stunde geplant, in der Steinmeier einen Bericht zum Fall el-Masri abgeben will.
Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses, erwartet von Schäuble vor allem Auskunft darüber, ob es im Innenministerium irgendwelche Akten über das Gespräch gibt, das Schäubles Vorgänger Otto Schily (SPD) Ende Mai 2004 mit dem damaligen USBotschafter Daniel Coats führte. Coats soll Schily über die Entführung Masris informiert haben. Ich bin schon gespannt, ob es darüber einen Vorgang gibt oder ob Schily seine Erkenntnisse einfach für sich behalten hat", sagte Edathy der Süddeutschen Zeitung. Letzteres fände offenbar nicht seine Zustimmung: Schily ist schließlich nicht als bayerischer Bundestagsabgeordneter informiert worden, sondern als Bundesinnenminister."
Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, geht ohne festgelegten Fragenkatalog in die Sitzung seines Ausschusses mit Steinmeier, der früher als Kanzleramtschef fungierte. Er erwarte, dass vor dem Hintergrund des deutsch-amerikanischen Verhältnisses und dem Kampf gegen den Terrorismus über alle Fragen, die auch in der öffentlichen Diskussion eine Rolle spielen", gesprochen werde. Auf den ersten Blick hat Polenz die besten Chancen, Fragen aufzuklären: Schily ist Mitglied seines Ausschusses, der frühere Außenminister Joschka Fischer stellvertretendes Mitglied, was ihm die Teilnahme an der Sitzung ermöglichen würde. Ob die beiden auch wirklich kommen, ist nicht bekannt. Polenz wies aber darauf hin, dass beide nicht in ihrer Funktion als frühere Minister im Ausschuss säßen, sondern als Abgeordnete des neuen Bundestages.