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El-Masri-Verschleppung war kein Versehen
Bei der mutmaßlichen Verschleppung von Khaled el-Masri hat es sich entgegen früheren Darstellungen nicht um eine Verwechslung gehandelt, sondern um einen gezielten Zugriff ausländischer Nachrichtendienste auf einen deutschen Staatsbürger. Das legen Darstellungen von el-Masris Anwalt Manfred Gnjidic nahe. Rund 75 Prozent" ihrer Zeit hätten die Befrager, so el-Masris Anwalt zur WELT, damit verbracht, seinen Mandanten über Islamismus in Ulm und um Ulm herum" zu befragen. Fragen zum internationalen Terrorismus oder zu der Person, mit der el-Masri angeblich verwechselt worden sei, seien hingegen kaum gestellt worden. Weite Teile der Vernehmungen, die ein perfekt deutsch sprechender Mann namens Sam" führte, stützten sich auf Informationen, die offenbar aus Berichten deutscher Nachrichtendienste stammen. El-Masri gehörte zum Umfeld der Neu-Ulmer Islamistenszene, die unter Beobachtung bayerischer Sicherheitsbehörden stand.
Die Bundesregierung lehnte am Freitag annähernd jede Stellungnahme zu dem Fall ab, weil sie der Geheimhaltung unterlägen. In Regierungskreisen hieß es, die betroffenen Ministerien bereiteten unter Federführung des Kanzleramtes derzeit eine umfassende Darstellung des Falles auf Basis der vorhandenen Aktenlage" vor. Dazu gehört nach Informationen der WELT, daß die mazedonischen Behörden, die el-Masri Ende 2003 festsetzten,danach entgegen allen diplomatischen Gepflogenheiten keine deutsche Behörde kontaktierten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier will kommende Woche dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft geben. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), fordert mehr Aufklärung im Entführungsfall Khaled el-Masri. Die Frage stehe im Raum, ob die Regierung ihre Aufgabe wahrgenommen habe, die Rechte deutscher Staatsbürger zu schützen. Da müssen etwaige Zweifel ausgeräumt werden", sagte Edathy dieser Zeitung. Politiker von Union, SPD und Opposition klagten zugleich, Ex-Innenminister Otto Schily habe sein Wissen über den Fall anderen Kabinettsmitgliedern zu lange vorenthalten. heiMLU/nik.