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CIA-Affäre zieht weitere Kreise: Forderungen nach Stellungnahmen von Steinmeier, Schily und Co
Sebastian Edathy von der SPD, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag
Was treibt die CIA auf deutschem Boden? Entführt der US-Geheimdienst deutsche Staatsbürger im Ausland, weil er sie des Terrors verdächtigt? Und was wusste die letzte Bundesregierung davon, der damalige Innenminister Schily und vor allem Frank Walther Steinmeier, unter Schröder Chef des Kanzleramts - jetzt Außenminister? Diese Fragen wurden in den letzten Tagen immer drängender. Ein wenig Hoffnung auf Antworten war verbunden mit dem Besuch von US-Außenministerin Rice gestern in Berlin. Fragen dazu an Sebastian Edathy von der SPD, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag.
NDR Info: Herr Edathy, sind wir jetzt klüger?
Edathy: Mir ist mehreres unklar. Wenn ich die Presseberichterstattung richtig sehe, dann steht die Behauptung im Raum, dass der amerikanische Auslandsgeheimdienst Zugriff genommen hat auf einen deutschen Staatsbürger, der sich im Ausland im Urlaub befand, wohlbemerkt nicht in den USA. Mich würde interessieren, auf welcher rechtlichen Grundlage das geschehen ist. Ein anderes, was sicherlich auch viele Bürgerinnen und Bürger interessieren würde, ist, ob es zutreffend ist, dass die Bundesregierung im letzten Jahr darüber informiert worden ist und wenn ja, wie die Bundesregierung auf diese Information reagiert hat. Ich glaube, dass ist von innenpolitischen Belangen, jeder Staatsbürger muss sich darauf verlassen können, dass eine Regierung dafür sorgt, dass seine bürgerlichen Freiheiten geschützt und gewahrt werden.
NDR Info: Was könnte denn der frühere Innenminister Schily zu Ihrem Erkenntnisgewinn beitragen?
Edathy: Es kommt darauf an, dass die Bundesregierung Auskunft gibt. Es ist so, dass wir nächste Woche den amtierenden Innenminister zu Gast haben werden. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass im Bundesinnenministerium der Vorgang recherchiert wird und ich hoffe, dass Herr Dr. Schäuble dem Ausschuss zu dieser Fragestellung etwas sagen kann.
NDR Info: Gehen wir einmal davon aus, Schily wusste, was in Sachen El-Masris gespielt wurde, gibt es dann Zweifel, dass auch Steinmeier, damals als Kanzleramtsminister, Kenntnis hatte?
Edathy: Es ist nicht meine Aufgabe als Parlamentarier zu spekulieren, das darf man als Journalist gewiss tun, aber ich habe ein Auskunftsrecht gegenüber der Bundesregierung als Abgeordneter, als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung diesem Auskunftsrecht genüge tun wird. Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist, die Bundesregierung zu befragen und ich hoffe, dass sie dann befriedigende Antworten geben wird. Bisher stehen noch einige Antworten aus.
NDR Info: Wie ist denn Ihre politische Einschätzung, kann Steinmeier Außenminister bleiben, wenn er als Kanzleramtsminister die Entführung eines deutschen Staatsbürgers gedeckt hat?
Edathy: Von Deckung einer Entführung wird bisher nicht einmal ansatzweise etwas behauptet. Das andere ist eine hypothetische Frage, auf die zu antworten etwas müßig ist.
NDR Info: Wäre es denn hinzunehmen, dass Steinmeier in der Sache lediglich vor Gremien aussagt, die ihrerseits zum schweigen verpflichtet
sind?
Edathy: Aufgrund der Tatsache, dass das Thema in der Öffentlichkeit eine erhebliche Bedeutung entwickelt hat, gehe ich davon aus, dass diese Klarstellung letztlich auch öffentlich erfolgen wird. Das heißt, eben nicht nur gegenüber dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium, sondern auch gegenüber dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages als Verfassungsausschuss, der natürlich auch ein Interesse
daran hat, dass sicher gestellt wird, dass die Rechte unserer Staatsbürger gewahrt und geschützt werden.
NDR Info: Es sieht so aus, als käme eine erste Regierungskrise auf uns zu mit dem Hintergrund der Frage, ob der Außenminister zu halten ist.
Denken Sie, dass ist wirklich völlig aus der Luft gegriffen und spekulativ?
Edathy: Ich sehe an der Stelle zunächst einmal keine Regierungskrise, sondern ich sehe einen gewissen Klarstellungsbedarf, was das Verhalten amerikanischer Behörden gegenüber deutschen Staatsbürgern anbelangt. Mir scheint das ursächlich das Problem zu sein.
NDR Info: Würden Sie als Mitglied der Regierungsfraktion einem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss in der Sache zustimmen, auch wenn dieser Antrag von der FDP kommen sollte?
Edathy: Ein Untersuchungsausschuss einzusetzen ist die schärfste Waffe die das Parlament hat. Man kann das nicht ausschließen, dass man zu dieser Waffe greift, aber man sollte das erst dann tun, wenn auf üblichem parlamentarischen Wege die Klärung, die man sich wünscht, nicht zustande kommt. Ich gehe davon aus, dass die neue Bundesregierung ein großes Interesse daran haben wird noch offene Fragen auszuräumen und dass es der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht bedürfen wird.