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CIA-Affäre belastet große Koalition - Bosbach spricht von Bewährungsprobe - Schäuble warnt vor "einseitiger Kampagne"
Die Entführung des Deutschen Khaled el Masri durch den US-Geheimdienst CIA sorgt zunehmend für Unruhe in der großen Koalition. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) sprach am Montag von einer Bewährungsprobe für das schwarz-rote Regierungsbündnis. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy forderte Aufklärung über mögliche «weitere ähnliche Fälle». Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte allerdings, der Anti-Terror-Einsatz der Nachrichtendienste dürfe nicht behindert werden. Er betonte: «Wir müssen aufpassen, dass wir das, was wir vom Staat erwarten, nämlich das menschenmögliche Maß an Sicherheit, nicht durch eine völlig einseitige Kampagne kaputt machen.» Dies habe nichts damit zu tun, «dass der Rechtsstaat Rechtsstaat bleiben muss».
So gelte auch für die USA: «Man darf sich auch nicht augenzwinkernd am Verbot der Folter vorbeitricksen wollen.»
Schäuble liegen nach eigenen Worten «überhaupt keine Hinweise» vor, dass deutsche Stellen an dem Entführungsfall beteiligt waren. Richtig sei jedoch, «dass Herr El Masri auch im Umfeld islamistischer Organisationen gesehen worden ist - und ich kann nicht ausschließen, dass die Nachrichtendienste untereinander Informationen ausgetauscht haben».
El Masri wandte sich gegen den Eindruck, dass er in seiner Heimatstadt Neu-Ulm Islamisten unterstützt haben könnte. Von «irgendwelchen Aktivitäten» eines Bekannten, gegen den wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird, habe er nichts gewusst. Der gebürtige Libanese El Masri soll Ende 2003 von der CIA in Mazedonien entführt, später nach Afghanistan geflogen und dort fünf Monate lang verhört worden sein.
Bosbach betonte: «Die Sachaufklärung muss jetzt in dieser Woche erfolgen.» Die Koalitionspartner müssten sich sowohl in der Sachfrage als auch im Umgang miteinander bewähren. Edathy mahnte, die Bundesregierung müsse gegenüber den USA «unmissverständlich» zum Ausdruck bringen, «dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht jedes Mittel rechtfertigt». Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages fügte hinzu: «Es besteht Klarstellungsbedarf, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen darf.»
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg geht davon aus, dass sich das vertraulich tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) nach seiner Berufung «in absehbarer Zeit» mit den Fragen befassen wird. Die Bundesregierung wolle in den nächsten Tagen zur «weiteren Aufklärung» beitragen. Allerdings werde man in laufenden Verfahren keine Bewertungen vornehmen.
Vertreter der Opposition warnten die Bundesregierung vor einer Verschleierungstaktik. So verlangte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, das Wissen über den Entführungsfall müsse nun «auf den Tisch». Für die FDP-Fraktion betonte der Parlamentarische Geschäftsführer Jörg van Essen: «Wir haben eine Fülle von Fragen aufgelistet, die wir der Regierung in den Ausschüssen des Bundestages präsentieren werden.»
Der Münchner Rechtsanwalt Michael Witti sagte, El Masri könne von der CIA Schmerzensgeld von etwa fünf Millionen Dollar einklagen. Wittis Berliner Kollege Martin Dürr betonte, er rechne sogar mit einer «zweistelligen Millionensumme».