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Schäuble verärgert Sozialdemokraten
Große Koalition streitet über schärferes Strafrecht und Rolle der Bundeswehr Innenminister Schäuble (CDU) hat mit Vorschlägen zum Einsatz der Bundeswehr bei der Fußball-WM einen Konflikt in der großen Koalition heraufbeschworen.
"Schäuble sollte wissen, dass Gesetze nicht von seinem Ministerium, sondern vom Parlament gemacht werden. Auch für den Bundesinnenminister gilt, dass man einen Koalitionsvertrag nicht einfach umschreiben kann", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, der FR. Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz widersprach Wolfgang Schäuble. Sowohl beim Thema Einsatz der Bundeswehr bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 als auch bei den geplanten Strafrechtsverschärfungen gegen Ausländer "wird es mit
uns keinen Konsens geben", sagte Wiefelspütz der FR.
Schäuble hatte in einem Interview der Süddeutschen Zeitung vorgeschlagen, bei der Fußball-WM im Sommer solle die Bundeswehr zur Entlastung der Polizei vorübergehend den Schutz von Stadien, Flughäfen und Mannschaftsquartieren übernehmen. Allerdings müsse man für diesen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz abwarten, das im Frühjahr erwartet wird, schränkte der Innenminister ein.
"Aberwitzig"
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nannte diese Pläne "aberwitzig. Auf massive Kritik beim Koalitionspartner SPD und der Opposition stießen auch Schäubles Vorschläge, künftig als gefährlich eingestufte Ausländer, die man nicht abschieben könne, als "Gefährder" strafrechtlich zu belangen. Als Beispiel für einen neuen Straftatbestand nannte Schäuble das "Absolvieren einer Ausbildung in einem Terroristenlager in Afghanistan". Politiker von FDP, Grünen, Linkspartei und SPD kritisierten, das bedeute Inhaftierung auf Verdacht und sei "nicht tragbar". Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) wertete Schäubles Vorschlag als "sehr problematisch".
Schäuble verteidigte auch die Vernehmungen durch deutsche Beamte im US-Gefangenenlager Guantánamo und Syrien. Er habe keinen Anlass zu denken, dass die Ermittler dabei von Verhaltensweisen profitiert hätten, "die man als Folter bezeichnen kann". Ein Sprecher der Bundesregierung deutete an, dass auch das Kanzleramt in die Vorgänge um die Verhöre einbezogen war. Es gebe aber "keinen Anhaltspunkt", dass deutsche Beamte dabei gegen Gesetze, Völkerrecht oder Folterverbot verstoßen hätten. Neben Menschenrechtsgruppen beurteilte auch die Deutsche Polizeigewerkschaft die Verhörpraxis skeptisch.