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"Eine abenteuerliche Vorstellung"
Innenpolitiker Sebastian Edathy (SPD) kritisiert Wolfgang Schäuble (CDU)
im NP-Interview.
von Michael Grüter
Innenminister Schäuble erwägt, Freiheitsrechte einzuschränken. Ist die
SPD dabei?
Man muss die Dinge differenzierter betrachten. Es geht dem Innenminister um Fälle, in denen als gefährlich angesehene Ausländer trotz Abschiebeurteil nicht abgeschoben werden können, weil ihnen in ihrer Heimat die Verletzung ihrer Menschenrechte droht. In solchen Fällen solle man ersatzweise Haft anordnen können, so Schäuble. Das halte ich für eine abenteuerliche Vorstellung.
Was sind Ihre Bedenken?
In demokratischen Rechtsstaaten dürfen Menschen nicht aufgrund von Mutmaßungen ihrer Freiheit beraubt werden, sondern nur, wenn ihnen Verstöße gegen geltendes Recht nachgewiesen werden. Künftig anders zu verfahren, ist eine Idee, die von der Union bereits in die Koalitionsverhandlungen eingebracht wurde. Dafür steht die SPD-Fraktion
nicht zur Verfügung.
Wofür dann?
Anders liegt die Frage, ob es Handlungen gibt, die selbst bislang nicht strafbar sind, aber eindeutig auf strafbare Handlungen abzielen. Es wäre zum Beispiel zu prüfen, ob man die Ausbildung in einem Terror-Camp bestraften sollte. Die SPD-Fraktion wird sich solchen Überlegungen nicht grundsätzlich verschließen.
Was halten Sie von Verhören in Folterstaaten?
Wir brauchen zur Abwehr terroristischer Gefahren auch einen Informationsaustausch mit ausländischen Behörden. Im Einzelfall kann es für den BND oder den Verfassungsschutz sinnvoll sein, auch im Ausland mit Gefangenen zu reden, die in unserer Abwesenheit nicht nach unseren Maßstäben behandelt werden. Es muss stets klar bleiben, dass wir Folter nicht billigen. Man wird auch abwägen müssen, ob der erhoffte Erkenntnisgewinn mögliche Bedenken aufwiegt. Im Fall des Deutsch-Syrers Zammar sehe ich das als vertretbar an. Besuche deutscher Dienste in Guantanamo halte ich hingegen im Lichte aller Erfahrungen für tabu.
Schäuble will mit der Bundeswehr WM-Stadien schützen.
Ich halte diesen Vorstoß für einen unerfreulichen Akt in der Koalition. Soldaten sind keine Hilfspolizisten und sollen auch nicht werden. Das hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen klargestellt. Innere und äußere Sicherheit müssen klar getrennt bleiben. Das steht so auch im Koalitionsvertrag.
Und wenn das Luftsicherheitsgesetz kassiert wird?
In diesem Fall wird die SPD-Fraktion eine Änderung des Grundgesetzes für diese eng begrenzte Ausnahme mittragen. Weiter gehende Pläne lehnen wir ab.