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SPD-Politiker nennt Schäubles Vorstellungen "abenteuerlich"
Der Vorstoß von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu verschärften Terrorgesetzen stößt beim Koalitionspartner SPD auf wachsenden Widerstand. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), warf Schäuble «abenteuerliche Vorstellungen» vor, weil der Innenminister Ausländer, die trotz Abschiebeurteil nicht abgeschoben werden können, ersatzweise in Haft nehmen wolle. «In demokratischen Rechtsstaaten dürfen Menschen nicht auf Grund von Mutmaßungen ihrer Freiheit beraubt werden, sondern nur, wenn ihnen Verstöße gegen geltendes Recht nachgewiesen werden», sagte Edathy der «Neuen Presse» aus Hannover (Wochenendausgabe).
Allerdings sei zu prüfen, ob man die Ausbildung in einem Terrorcamp bestrafen sollte. Die SPD-Fraktion werde sich solchen Überlegungen «nicht grundsätzlich verschließen», sagte Edathy. Den Vorstoß des Innenministers, für einen Einsatz der Bundeswehr zum Schutz von WM-Stadien das Grundgesetz zu ändern, hält der SPD-Innenpolitiker «für einen unfreundlichen Akt in der Koalition». Soldaten seien keine Hilfspolizisten und sollten es auch nicht werden. Die SPD sei allenfalls bereit, eine Grundgesetzänderung «für die engbegrenzte Ausnahme» des Luftsicherheitsgesetzes mitzutragen.