Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
"Unfreundlicher Akt in der Koalition" - SPD und Union streiten über Einsatz von Soldaten bei der Fußball-WM
Zwischen Union und SPD ist ein Streit über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten zur Gewährleistung der Sicherheit bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 entbrannt. Prominente Sozialdemokraten wiesen einen entsprechenden Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Samstag scharf zurück. Rückendeckung erhielt der Minister aus der Union.
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag geeinigt, nach einem für Februar erwarteten Verfassungsgerichtsurteil zum Luftsicherheitsgesetz zu prüfen, ob und inwieweit Regelungsbedarf für den Einsatz von Soldaten im Inneren besteht. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), bezeichnete den Vorstoß Schäubles vor diesem Hintergrund als «einen unfreundlichen Akt in der Koalition». Soldaten seien keine Hilfspolizisten und sollten es auch nicht werden. Die SPD sei allenfalls bereit, eine Grundgesetzänderung «für die eng begrenzte Ausnahme» des Luftsicherheitsgesetzes mitzutragen.
SPD-Vize Kurt Beck sagte zum Schäuble-Vorstoß: «Das ist nicht in Ordnung, auch nicht notwendig. Die Soldaten sind keine Polizisten.» Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält einen Bundeswehreinsatz bei der WM ebenfalls für «nicht für richtig». Es gebe «keine Hinweise auf eine Sicherheitslage, die es nötig mache, Stadien durch Soldaten schützen zu lassen», sagte die Ministerin.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, hält einen Einsatz von Soldaten bei der WM für «rechtlich und praktisch undurchführbar». Gertz wies darauf hin, dass Soldaten Kenntnisse im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht fehlten. Schäubles Vorhaben sei aber auch politisch unrealistisch, weil es weder im Bundestag noch im Bundesrat die Zweidrittelmehrheit für eine erforderliche Grundgesetzänderung gäbe. Deshalb sei der Vorstoß nur ein «Wunschtraum» und damit «überflüssig», sagte Gertz.
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, setzt darauf, dass die SPD einer Grundgesetzänderung wie von der Union gefordert nicht zustimmen wird. Freiberg fügte hinzu: «Ich mag mir nicht vorstellen, dass in der Bundesrepublik Prügeleien zwischen Wehrpflichtigen und Hooligans stattfinden.»
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), unterstützte dagegen das Anliegen des Innenministers. «Zum Beginn der Fußball-WM müssen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen sein», sagte Uhl. Wenn sich erweise, dass die Gerichtsentscheidung zu spät komme für eine rechtzeitige Parlamentsbefassung, müsse der Bundestag früher tätig werden. Bei der WM seien «ein paar 10 000 Einsatzkräfte» nötig. «Es kann sein, dass Polizisten fehlen», betonte der CSU-Politiker.
Auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wies Kritik am Vorschlag, zur Entlastung der Polizei Stadien, Flughäfen und Mannschaftsquartiere durch Soldaten bewachen zu lassen, als «reflexhaft und kurzsichtig» zurück. Es müssten alle Vorkehrungen getroffen werden, um Bürger und Besucher im Fall erheblicher Gefährdung zu schützen, mahnte Schönbohm.