Handelsblatt vom 19. Dezember 2005
Schäubles Alleingang
"Herr Schäuble steht sehr einsam da." Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, hat die Stimmung vieler Sozialdemokraten und auch einiger Christdemokraten zugespitzt formuliert. So kurz nach dem Start der großen Koalition haben dies erst wenige gewagt. Doch Wolfgang Schäuble provoziert natürlich mit der erneuten Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren -auch und gerade bei der Fußballweltmeisterschaft. Die SPD bleibt dabei: Soldaten sind keine Hilfspolizisten. Basta! Da dürfte sich auch im Kanzleramt so mancher die Frage stellen, warum der Bundesinnenminister so heftig gegen den Strich bürstet und einen Krach in der Koalition riskiert. Zumal sich auch noch alle ein Hintertürchen offen halten und erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz abwarten wollen. Ähnlich verhält es sich mit den Gedankenspielen Schäubles, das Strafrecht gegen potenzielle Gefährder" der inneren Sicherheit aufzurüsten. Die Sozialdemokraten stecken hier in einer Zwickmühle. Gehen sie auf Konfrontationskurs, gelten sie als liberale Zweigstelle der Grünen und der FDP, die das Thema längst besetzt haben. Stimmen sie mit Schäuble, geht der Streit innerhalb der Partei zwischen Befürwortern und Gegnern erst recht los. Die Innenpolitik eignet sich hervorragend dazu, zur Sollbruchstelle der Koalition zu werden. Themen wie der Bundeswehreinsatz im Inneren oder die Angst vor Terroranschlägen lösen zwangsläufig Emotionen aus. Und deshalb müssen sich Union und SPD hier klar positionieren, wollen sie dieses wichtige Politikfeld nicht anderen überlassen. Warum der sonst so ausgewogen wirkende Innenminister seinem Koalitionspartner die beiden Geschenke unter den Baum gelegt hat, kann nur er beantworten.