Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
"Schäuble steht sehr einsam da"
Herr Edathy, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen zur Terrorbekämpfung angekündigt. War das mit Ihnen als Koalitionspartner abgesprochen?
Nein. Der Bundesinnenminister sollte sich aber darüber im klaren sein: Nicht er verabschiedet Gesetze, sondern der Bundestag. Mit einem Teil seiner Vorschläge steht Herr Schäuble sehr einsam da.
Die da wären?
Beispiel "Sicherungshaft für gefährliche Menschen". Nur weil von einem Menschen eine abstrakte Gefahr ausgeht, kann ich ihn doch nicht einsperren. Dafür wird sich die SPD nicht hergeben. Für Unfug stehen wir nicht zur Verfügung. Da hätte die Union schon mehr als 35 Prozent bei der Bundestagswahl bekommen müssen, um so etwas durchzusetzen.
Wie steht es mit der Forderung, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen?
Die ist mit uns nicht umzusetzen. Für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird es keine Zustimmung der SPD geben. Die Trennung politischer und militärischer Aufgaben haben wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich hervorgehoben.
Schäuble denkt über eine weitere Verschärfung nach, mit der schon die Ausbildung in einem Terroristen-Camp unter Strafe gestellt werden könnte.
Es besteht die Bereitschaft, darüber nachzudenken, ob wir das Strafrecht sinnvoll weiter entwickeln können. Wenn es Regelungslücken gibt, sollte man sie schließen.
Empört Sie die Aussage, Informationen zu nutzen, die eventuell aus Folterverhören stammen?
Wir sind auf Informationsaustausch mit ausländischen Behörden zur Terrorismusbekämpfung angewiesen. Es gibt das Problem, dass es schwierig ist, zu prüfen, unter welchen Umständen die Informationen zu Stande gekommen sind. Wenn wir sagen, wir verzichten auf einen Informationsaustausch mit allen Ländern, die nicht unseren rechtsstaatlichen Vorstellungen entsprechen, dann müssten wir wahrscheinlich auf die Hälfte aller Informationen verzichten.
Machen da nicht andere die Drecksarbeit für uns?
Nein. Die Informationen werden nicht in unserem Auftrag erhoben. Das kann und darf es nicht geben.
Die Fragen stellte Thomas Sigmund.