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SPD: Mehr Richter bei NPD-Verbotsverfahren
BERLIN, 13. Dezember (dpa). Die Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wollen das Bundesverfassungsgerichtsgesetz reformieren, um das Verbot von extremistischen Parteien wie der NPD zu erleichtern. Wir wollen keine Lex NPD. Wir wollen die Ungereimtheiten des Gesetzes über Parteiverbotsverfahren abstellen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wiefelspütz, der Mitteldeutschen Zeitung". Ein von der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Fraktion gebilligter Gesetzentwurf des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Edathy (SPD), sieht vor, die Zahl der Richter in einem Verbotsverfahren von acht auf zwölf zu erhöhen; die vier zusätzlichen Richter sollen vom Bundesgerichtshof kommen, um die Beweiserhebung zu stärken. Derzeit müssen zwei Drittel der Richter in einem Verbotsverfahren dem Verbot zustimmen. Dies sind bei acht Richtern mindestens sechs - und damit de facto drei Viertel. Scheidet ein Richter vor Ende des Verfahrens aus, kann ein Richter ein Verbot verhindern. Das möchten die SPD-Innenpolitiker ändern.