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Neues Verfahren bei Parteiverboten SPD will mehr Richter entscheiden lassen
Berlin/MZ/mdc. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich zuletzt des öfteren für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat daraufhin einen Entwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erarbeitet. Der Entwurf wurde gestern von der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Fraktion gebilligt. Er sieht vor, die Zahl der Richter in Verbotsverfahren von acht auf zwölf zu erhöhen; die vier zusätzlichen Richter sollen vom Bundesgerichtshof kommen, um die Beweiserhebung zu stärken. Derzeit müssen zwei Drittel der Richter einem Verbot zustimmen. Dies sind bei acht Richtern mindestens sechs und damit faktisch drei Viertel. Scheidet ein Richter vorher aus, kann ein Richter ein Verbot verhindern. Das soll anders werden.
Unabhängig von einer Änderung des Gesetzes erwägt die SPD, die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD für die Dauer eines neuen Verfahrens abzuschalten. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte zur MZ: Wir wollen prüfen, was geht." Das Bundesverfassungsgericht stoppte das Verbotsverfahren 2003 wegen Unklarheit über Zahl und Einfluss der V-Leute. Drei der sieben Richter stimmten damals für den Stopp. Ein Richter war zuvor ausgeschieden.