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CDU ringt mit einem Rechtsaußen. Scharfe Kritik an Parolen
Von unserem Korrespondenten MARKUS DECKER
Berlin/Dresden/MZ. Am Donnerstagabend zog Henry Nitzsche überraschend eine Konsequenz. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete trat vom Amt des CDU-Kreisvorsitzenden in Kamenz/Hoyerswerda zurück - nicht zuletzt aufgrund wachsenden Drucks der Landespartei.
Nitzsche, der seit 2002 im Bundestag sitzt, hatte den Umgang mit der deutschen Geschichte als Schuldkult" bezeichnet und erklärt, es müsse verhindert werden, dass in Berlin wieder Multikulti-Schwuchteln" regierten. 2005 zog er mit der bei Rechtsextremen beliebten Parole Arbeit, Familie, Vaterland" in den Wahlkampf. 2003 sprach er vom letzten Ali aus der letzten Moschee" und befand, eher würde einem Muslim die Hand abfaulen", als dass er CDU wähle. Die Debatte, ob die Konsequenz ausreicht, geht weiter.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), mahnte die CDU gestern, Nitzsche für die nächste Bundestagswahl im Jahr 2009 nicht wieder aufzustellen: Herr Nitzsche ist ein Wiederholungs- und Überzeugungstäter. Und es gibt in seiner Region mit Sicherheit geeignetere Bewerber als ihn."
Der Generalsekretär der Landes-CDU, Michael Kretschmer, widersprach. Mit Nitzsches Schritt sei ein Schlusspunkt gesetzt". Für weitere Sanktionen reicht es einfach nicht". Vorige Woche hatte Kretschmer mit Ausschluss gedroht, falls der Parteifreund erneut aus der Rolle falle. Inoffiziell hieß es, man werde dafür sorgen, dass der Rechtsaußen 2009 nicht zum dritten Mal ins Hohe Haus einziehe. Am Montag sollen dessen rechte Tiraden in der Sitzung der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten zur Sprache kommen.
In der CDU wird darauf verwiesen, dass Nitzsche direkt in den Bundestag gewählt worden sei und man ihm sein Mandat nicht wegnehmen könne. Ein Parteiausschluss sei juristisch schwierig. Befürchtungen, Nitzsche könne in die NPD eintreten, hegen sie in der Sachsen-CDU angeblich nicht. Ein Parlamentskollege meint: Das sind nicht Henrys Freunde."