23.04.2006
"Bild"-Zahlen sind leider falsch
Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten deutlich gestiegen!
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy erklärt:
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten ist im Jahr 2005 im Vergleich zum Jahr 2004 deutlich angewachsen.
Nach vorliegenden, zuverlässigen Informationen ist die Zahl rechtsextremistischer Straftaten von 12.051 (Jahr 2004) auf 15.360 (Jahr 2005) gestiegen. Die Zahl der darin enthaltenen Gewaltdelikte ist von 776 (Jahr 2004) auf 959 (Jahr 2005) gestiegen.
Das entspricht einem Zuwachs von 27,5 Prozent bei den rechtsextremistischen Straftaten insgesamt und von 23,6 Prozent beim Teilbereich rechtsextremistischer Gewalttaten im Vergleich der Jahre 2004 und 2005.
Die "Bild“-Zeitung hatte am Samstag fälschlicherweise gemeldet, beide Werte seien gesunken.
Leider sind die Zahlen nicht zurückgegangen, sondern erheblich angewachsen.
Der Bundesinnenminister sollte die für Mitte Mai 2006 geplante offizielle Bekanntgabe dieser wichtigen Information zeitlich vorziehen, um seitens der Bundesregierung kurzfristig öffentlich Klarheit über die problematische Entwicklung rechtsextremistischer Kriminalität zu schaffen.
Vor dem Hintergrund des deutlichen Ansteigens rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten verbietet sich eine Diskussion über Mittel-Kürzungen für Programme gegen Rechtsextremismus. Auch die für den Haushalt 2006 geplante Absenkung der Mittel für die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung muss vom Tisch.
Es reicht nicht, Rechtsextremismus zu beklagen. Man muss ihn bekämpfen und ihm den Nährboden entziehen.