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Sehr zufrieden ist der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy mit dem von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur Ausweitung der staatlichen Förderung von Ehrenamtlichkeit und Vereinsarbeit.
"Mit dieser guten Initiative werden auch viele Bürgerinnen und Bürger sowie die gemeinnützigen Vereine in den Landkreisen Nienburg und Schaumburg unterstützt", so Edathy.
Unter dem Motto "Hilfen für Helfer" sind zum 1. Januar 2007 vor allem folgende Neuregelungen geplant:
- Die Abgaben- und Steuerfreiheit für Vereins-Übungsleiter soll von monatlich 154 Euro auf 175 Euro erhöht werden.
- Vereine haben bislang ihre Gemeinnützigkeit verloren, wenn sie - zum Beispiel durch den Betrieb von Vereinseinheimen oder durch Werbeeinkünfte - im Jahr mehr als 30.679 Euro einnehmen. Diese Grenze soll auf 35.000 Euro angehoben werden.
- Die Voraussetzungen für die steuerliche Geltendmachung von Spenden soll deutlich verbessert werden: Die Latte, bis zu der Spenden durch Einzelpersonen oder Betriebe beim zu versteuernden Einkommen geltend gemacht werden können, soll sich auf 20 Prozent erhöhen und damit deutlich steigen.
Zugleich ist vorgesehen, das oft auslegungsbedürftige Gemeinnützigkeitsrecht dadurch zu vereinfachen, dass spendenbegünstigte Zwecke klarer und überschaubarer bezeichnet werden. Das soll den Vereinen Streitigkeiten mit dem für sie zuständigen Finanzamt über die Auslegung entsprechender Bestimmungen ersparen.
Sebastian Edathy: "Die Vorschläge des Bundesfinanzministers sind ein guter Beitrag zur Unterstützung der Ehrenamtlichkeit." Es reiche nicht, gute Worte für gemeinnützige Vereine zu finden, man brauche auch handfeste Taten. Edathy ist zuversichtlich, dass ein entsprechender Gesetzentwurf im neuen Jahr sehr zügig vom Bundestag beraten werden könnte, um die neuen Regelungen rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft treten lassen zu können.
Alle noch im Sommer auch bei vielen hiesigen Ehrenamtlichen und Vereinen bestehenden Bedenken, eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechtes könne zu einer Einschränkung der Unterstützung führen, sollten dadurch wirksam ausgeräumt werden können. Sebastian Edathy: "Es wird nicht weniger Förderung geben, sondern mehr. Und das ist auch richtig!"
Anlage (zur Information):
Eckpunkte-Papier des Bundesfinanzministers (enthält auch in dieser Pressemitteilung nicht aufgegriffene Vorschläge, z.B. zur Kapitalausstattung von Stiftungen)
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