Meldung von dpa vom 20. Dezember 2007
Schengen-Erweiterung - Freie Fahrt für Millionen Reisende
Berlin (dpa) - Europa rückt noch enger zusammen. Millionen Reisende können nun auch in Ost- und Mitteleuropa ohne Grenzkontrollen ihre Nachbarn besuchen. In Deutschland fallen an diesem Freitag die Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien weg, die mit weiteren sieben neuen EU-Ländern dem grenzenfreien Schengen-Raum beitreten. Damit gilt das 1985 geschlossene Abkommen nun für Reisen in fast die gesamte Europäische Union. Ausnahmen sind Großbritannien und Irland sowie Rumänien, Bulgarien und Zypern. An diesem Freitag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs von Polen und Tschechien, Donald Tusk und Mirek Topolanek, im ostsächsischen Dreiländereck in Zittau an einer symbolischen Grenzöffnung teilnehmen. Auch die EU-Spitze ist bei der Zeremonie dabei.
Ähnliche Feiern finden bis Samstag auch in den baltischen Staaten statt, an bisherigen Grenzübergängen zwischen Österreich, Ungarn und der Slowakei sowie zwischen Italien und Slowenien. Die Grenzöffnungen sind begleitet von Befürchtungen deutscher Sicherheitsexperten, dass die Kontrollmaßnahmen als Ersatz nicht ausreichten. Dies wies EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zurück. «Europa wird sicherer als vorher», schrieb Barroso in einem Gastbeitrag für die «Schweriner Volkszeitung» (Donnerstag). «Das Kapitel der Teilung Europas ist damit endgültig geschlossen», sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Eröffnung eines deutsch-polnischen Polizei- und Zollzentrums im polnischen Swiecko nahe Frankfurt (Oder) mit Blick auf die wegfallenden Kontrollen. «Das ist eine große Stunde für Polen und für Europa», ergänzte sein polnischer Amtskollege Grzegorz Schetyna. Für die Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Gesine Schwan, öffnet sich «eine großartige neue Etappe in der Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen und der Europäischen Union».
Angesichts der Belastungen, die das deutsch-polnische Verhältnis seit dem Ende des 18. Jahrhunderts erlebt habe, sei es «geradezu sensationell», dass nun die Grenzkontrollen wegfallen, sagte sie dem Audiodienst der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) begrüßte die Erweiterung des Schengen-Raums. Der grenzkontrollfreie Verkehr gilt zunächst für Auto- und Zugreisende sowie in Häfen. Vom 30. März an wird dann auch bei Flugreisen nicht mehr kontrolliert. Die Schengen-Zone hat damit 24 Mitgliedstaaten, von denen 22 zugleich EU-Staaten sind. Deutschland hat mit Polen eine 464 Kilometer lange Grenze, mit Tschechien sind es 810 Kilometer. Die deutsche Polizei wird auch weiterhin im Rahmen einer Nacheile mutmaßliche Kriminelle auch auf dem Staatsgebiet der östlichen Nachbarländer verfolgen können.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich gegen einen Abzug der Bundespolizei unmittelbar nach Grenzöffnung aus. «Der Wegfall der Grenzkontrollen kommt zu früh», sagte der GdP-Bundespolizeichef Josef Scheuring in Görlitz. «Deutschland ist in diesem Prozess überhaupt nicht gut aufgestellt.» Der vom Bund geplante Abzug von rund 2000 Grenzschutzbeamten dürfe keinesfalls schon 2008 stattfinden. Die Innenpolitiker von Union und SPD, Wolfgang Bosbach und Sebastian Edathy, wiesen auf Schwachpunkte bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen hin. Bosbach verlangte mehr technische und finanzielle Hilfen. Das Kontrollnetz müsse so dicht geknüpft werden, «dass es für mögliche Straftäter eine abschreckende Wirkung hat», sagte Edathy ebenfalls der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Innenminister Ungarns und Österreichs, Albert Takacs und Günther Platter, feierten am Donnerstag den Schengen- Beitritt Ungarns an der gemeinsamen Grenze bei Sankt Margarethen und Fertörakos. Dort hatten die damaligen Außenminister, Gyula Horn und Alois Mock, am 27. Juni 1989 symbolträchtig den Stacheldrahtzaun durchtrennt.
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