Meldung von AP vom 20. Dezember 2007
Polizeigewerkschaft warnt vor massiv wachsender Kriminalität-
Unmittelbar vor Wegfall der Grenzkontrollen - Barroso weist
Sicherheitsbedenken zurück - Feierstunde am Freitag in Zittau
Von Holger Mehlig
Görlitz/Berlin (AP) Unmittelbar vor Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien hat die Gewerkschaft der Polizei am Donnerstag erneut vor massiv steigender Kriminalität und Terrorismus gewarnt. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wiesen Sicherheitsbedenken aber entschieden zurück. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble betonte, die Polizeiarbeit könne ohnehin nicht mehr an einer Staatsgrenze enden. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am (morgigen) Freitag zu einer Feierstunde am deutsch-polnischen Grenzübergang im sächsischen Zittau erwartet. Insgesamt sollen an diesem Tag neben Polen und Tschechien sieben weitere Länder dem Schengen-Abkommen beitreten, das einen Wegfall der Grenzkontrollen vorsieht.
Bereits am Donnerstag eröffnete Schäuble zusammen mit seinem polnischen Kollegen Grzegorz Schetyna in Swiecko ein deutsch-polnisches Zentrum zur Polizei- und Zollzusammenarbeit. Solche Zentren leisteten hervorragende Arbeit in ganz Europa, meinte Schäuble. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sagte im WDR, die «vorzeitige Grenzöffnung» sei verantwortungslos. Die deutsche Polizei habe keine rechtlich einwandfreien Grundlagen für die Verfolgung von Verbrechern über die Grenze hinweg. Er warnte vor dem Abbau von 2.000 Stellen bei der Bundespolizei an der Grenze. «Weniger Polizei bedeutet auch weniger Sicherheit.» Zudem kritisierte er Schäuble (CDU). Dieser habe dem politischen Druck seitens Polen und Tschechien nachgegeben. Auch der GdP-Bezirksvorsitzende Josef Scheuring sagte in Görlitz: «Ein kontrollfreier Grenzübertritt ist nach unseren Erfahrungen eine Einladung für Straftäter.» Die Bevölkerung habe allen Grund zur Verunsicherung. Innenpolitiker aus Union und SPD forderten weitere Anstrengungen, um einen Anstieg der Kriminalität zu verhindern. «Sowohl bei der Zusammenarbeit der Polizeien als auch bei der Kontrolle der neuen EU-Außengrenze gibt es noch Schwachpunkte», sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), forderte ein dichtes Kontrollnetz im Grenzhinterland.
«Beträchtlicher Nutzen»Dagegen betonte EU-Kommissionspräsident Barroso, es bestehe kein Anlass zur Sorge. «Da mit der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Sicherheitsrisiken einhergehen, wird Europa sicherer als vorher», sagte Barroso der «Schweriner Volkszeitung». Er verwies auf den praktischen Nutzen, etwa den Wegfall von Staus und Wartezeiten an den Grenzen. Ähnlich positiv sehen den Wegfall der Kontrollen auch andere Spitzenpolitiker. «Der Zuwachs an Reisefreiheit wird nicht erkauft durch weniger Sicherheit», schreiben die Außenminister Deutschlands und Tschechiens, Frank-Walter Steinmeier und Karel Schwarzenberg, in einem im «Tagesspiegel» veröffentlichten gemeinsamen Namensartikel (Freitagausgabe). Die Polizeibehörden beider Länder kooperierten nun viel enger miteinander kooperierten. Neben Polen und Tschechien werden am Freitag um 00.01 Uhr sieben weitere Staaten dem Schengen-Abkommen beitreten: die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen und Malta. Die Passkontrollen werden zunächst nur an den Land- und Seegrenzen zu anderen Schengen-Staaten abgeschafft, an den Flughäfen sollen sie erst im Frühjahr 2008 wegfallen. Insgesamt sind dann 24 Länder beim Schengen-Abkommen dabei. Innerhalb des Schengen-Raums können 399 Millionen Bürger ungehindert reisen.
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