Meldung von AP vom 20. Dezember 2007
Polizeigewerkschaft warnt vor massiv wachsender Kriminalität-
Unmittelbar vor Wegfall der Grenzkontrollen - Barroso weist
Sicherheitsbedenken zurück - Feierstunde am Freitag in Zittau
Von Holger Mehlig
Görlitz/Berlin (AP) Unmittelbar vor Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien hat die Gewerkschaft der Polizei erneut vor massiv steigender Kriminalität und Terrorismus gewarnt. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wiesen Sicherheitsbedenken aber entschieden zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am (morgigen) Freitag zu einer Feierstunde am deutsch-polnischen Grenzübergang im sächsischen Zittau erwartet. Insgesamt sollen an diesem Tag neben Polen und Tschechien sieben weitere Länder dem Schengen-Abkommen beitreten. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sagte am Donnerstag im WDR, die «vorzeitige Grenzöffnung» sei verantwortungslos. Die deutsche Polizei habe keine rechtlich einwandfreien Grundlagen für die Verfolgung von Verbrechern über die Grenze hinweg. «Und wir haben auch nicht die Möglichkeit der Kommunikation mit den polnischen Kollegen in unserem Funksystem, weil wir verschiedene Systeme haben», monierte Freiberg. Er warnte vor dem Abbau von 2.000 Stellen bei der Bundespolizei im Grenzbereich. «Weniger Polizei bedeutet auch weniger Sicherheit.» Zudem kritisierte er Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser habe dem politischen Druck seitens Polen und Tschechien nachgegeben. Der GdP-Bezirksvorsitzende Josef Scheuring sagte auf einer Sicherheitskonferenz in Görlitz: «Ein kontrollfreier Grenzübertritt ist nach unseren Erfahrungen eine Einladung für Straftäter.» Die Bevölkerung sei erheblich verunsichert und habe auch allen Grund dazu. Innenpolitiker aus Union und SPD forderten weitere Anstrengungen, um einen Anstieg der Kriminalität zu verhindern. «Sowohl bei der Zusammenarbeit der Polizeien als auch bei der Kontrolle der neuen EU-Außengrenze gibt es noch Schwachpunkte», sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), forderte: «Das Kontrollnetz im Grenzhinterland muss so dicht gezogen werden, dass es für mögliche Straftäter eine abschreckende Wirkung hat.»
«Beträchtlicher Nutzen»Dagegen betonte EU-Kommissionspräsident Barroso, es bestehe kein Anlass zur Sorge. «Da mit der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Sicherheitsrisiken einhergehen, wird Europa sicherer als vorher», sagte Barroso der «Schweriner Volkszeitung». Der praktische Nutzen der Grenzöffnung werde beträchtlich sein. Verzögerungen durch Staus auf Grund von Grenzkontrollen werde es nicht mehr geben. «Unternehmer werden von reduzierten Kosten profitieren.» Besucher Europas könnten die «vielfältigen Kulturen leichter kennen lernen». Ähnlich positiv sehen den Wegfall der Kontrollen auch andere Spitzenpolitiker. «Der Zuwachs an Reisefreiheit wird nicht erkauft durch weniger Sicherheit», schreiben die Außenminister Deutschlands und Tschechiens, Frank-Walter Steinmeier und Karel Schwarzenberg, in einem im «Tagesspiegel» veröffentlichten gemeinsamen Namensartikel (Freitagausgabe). Vielmehr würden sich Sicherheit und Freiheit in einer neuen Weise ergänzen, weil die Polizeibehörden beider Länder nun viel enger miteinander kooperierten. Aus Anlass der Grenzöffnung zu Polen und Tschechien will Merkel am Freitag an einer Feierstunde in Zittau teilnehmen. Zusammen mit dem neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek will sie die Erweiterung des Schengen-Raums begehen. Neben Polen und Tschechien werden am Freitag um 00.01 Uhr sieben weitere Staaten dem Schengen-Abkommen beitreten: die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen und Malta. Die Passkontrollen wurden zunächst nur an den Land- und Seegrenzen zu anderen Schengen-Staaten abgeschafft, an den Flughäfen sollen sie erst im Frühjahr 2008 wegfallen. Insgesamt sind dann 24 Länder beim Schengen-Abkommen dabei. Innerhalb des Schengen-Raums können 399 Millionen Bürger ungehindert reisen.
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