Meldung von Reuters vom 20. Dezember 2007
Sorgen um Sicherheit in EU vor Erweiterung des Schengen-Raums
Berlin, 20. Dez (Reuters) - Unmittelbar vor dem Wegfall der Grenzkontrollen zwischen den alten EU-Staaten und den neuen osteuropäischen Mitgliedsländern haben Innenpolitiker der Koalition und die Gewerkschaft der Polizei vor erheblichen Sicherheitsrisiken gewarnt. "Sowohl bei der Zusammenarbeit der Polizeien als auch bei der Kontrolle der neuen EU-Außengrenze gibt es noch Schwachpunkte", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Es bestehe die Gefahr, dass Schlepperbanden über Weißrussland und die Ukraine im großen Stil über die neue Außengrenze der Europäischen Union aktiv werden könnten. Die Polizeipräsenz dort bleibe aber hoch. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD) , forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, die Personalsorgen der Polizei ernst zu nehmen und für ein dichtes Kontrollnetz im Grenz-Hinterland zu sorgen. Die Gewerkschaft der Polizei warf der Politik schwere Versäumnisse bei der Erweiterung des Schengen-Raumes vor. Der Vorsitzende Konrad Freiberg kritisierte die Grenzöffnung als verantwortungslos. "Das ist eine Entscheidung aus politischen Gründen, man hat die Sicherheitsbedenken beiseitegeschoben", sagte er im WDR. "Wir haben keine rechtlich einwandfreien Grundlagen für die Verfolgung von Verbrechern über die Grenze hinweg." Zudem seien die Funksysteme der polnischen und tschechischen Polizisten nicht mit dem deutschen System kompatibel. Die Passkontrollen an den Grenzen zu allen osteuropäischen EU-Staaten fallen in der Nacht zum Freitag. Damit werden Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, die drei Baltenrepubliken Estland, Lettland und Litauen sowie die Insel Malta in das Schengen-Gebiet aufgenommen, innerhalb dessen es keine Personenkontrollen an den Grenzen gibt. Flugreisende müssen noch bis März 2008 den Pass vorzeigen. Dem Schengen-Raum gehören bislang 13 EU-Staaten sowie Norwegen und Island an. Für Großbritannien und Irland gelten Ausnahmen. Die Schweiz und Liechtenstein wollen im kommenden Jahr beitreten. Das nach dem Ort Schengen in Luxemburg benannte Abkommen wurde 1985 zunächst von Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichnet.
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