Meldung von AFP vom 20. Dezember 2007
Politiker von Union und SPD sehen noch Sicherheitslücken an Grenzen
- Polen dankt Deutschland für Hilfe bei Schengen-Erweiterung
Osnabrück/Berlin, 20. Dezember (AFP) - Angesichts des Wegfalls der Grenzkontrollen zu acht osteuropäischen Ländern und Malta am Freitag warnen führende CDU- und SPD-Politiker im Bundestag vor Sicherheitslücken. Es seien weitere Anstrengungen nötig, um einen Anstieg der Kriminalität zu verhindern, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Er fügte hinzu: "Sowohl bei der Zusammenarbeit der Polizeien als auch bei der Kontrolle der neuen EU-Außengrenzen gibt es noch Schwachpunkte." Es gebe zwar eine hohe Präsenz der Polizei an den neuen osteuropäischen EU-Außengrenzen, sagte Bosbach. Doch fehle es beispielsweise noch an einem gemeinsamen Fahndungssystem für alle beteiligten EU-Staaten. Zudem müsse der Polizeifunk von Deutschen, Tschechen und Polen schnell kompatibel werden. Auch die Abschirmung der EU-Außengrenze bereite ihm Sorge. "Deren Kontrollen können die Beitrittsländer unmöglich allein leisten", warnte der CDU-Politiker. Es bedürfe weiterer technischer und finanzieller Hilfen, um die Außengrenzen sicherer zu machen.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der selben Zeitung, das Wohlstandsgefälle zwischen Osteuropa und Deutschland berge "ein hohes Risiko, dass nicht nur Menschen guten Willens einreisen". Auch das Kontrollnetz im Hinterland müsse so dicht gezogen werden, dass es eine abschreckende Wirkung habe. Polens Innenminister Grzegorz Schetyna dankte Deutschland unterdessen für die Hilfe bei der Aufnahme in den Schengen-Raum. "Während des gesamten Vorbereitungsprozesses auf das Schengen-System konnte Polen besonders auf die Unterstützung und den guten Rat seines Nachbarn Deutschland zählen", schrieb Schetyna in einem Gastbeitrag für die Berliner "tageszeitung". Mit dem vereinten Europa gehe für viele Polen "ein Traum in Erfüllung". Mit Blick auf die Sicherheitsdebatte hob Schetyna hervor, dass beide Länder gleichermaßen an sicheren Grenzen interessiert seien. In Polen würden die Bedenken der Deutschen ernst genommen.