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SPD stimmt Online- Überwachung zu
VON FRIEDEMANN WECKBACH-MARA
Innen-Ausschuss-Chef Sebastian Edathy kündigt im Interview mit der an, dass Computer ab Frühjahr 2008 durchsucht werden können
Wann kommt die Online-Durchsuchung?
BZ AM SONNTAG Interview mit Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Bundestags-Innen-Ausschusses.
BZ am Sonntag: Wird die SPD am Ende dem neuen BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung zustimmen?
Sebastian Edathy: Die SPD war nie prinzipiell dagegen. Aber weil es hier um rechtliches Neuland geht, wollen wir die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu abwarten. Dem haben sich inzwischen Union und Bundesinnenminister angeschlossen. Dann können wir das neue BKA-Gesetz im Frühjahr 2008 fertig stellen.
Was kommt dabei heraus?
Ich erwarte von der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts kein grundsätzliches Nein zur Online-Durchsuchung, sondern Leitlinien für Umfang und Voraussetzung einer solchen Maßnahme.
Welche Bedingungen stellen Sie?
Für die SPD ist klar, dass der Staat Online-Durchsuchungen von Computern nur gegen internationalen Terrorismus und Menschenhandel, nicht aber gegen Bagatelldelikte anwenden darf. Voraussetzung muss immer die Zustimmung eines Richters sein. Und der Kernbereich des privaten Lebens muss geschützt bleiben. Es wird keine staatliche Peepshow geben, der gespeicherte Liebesbrief bleibt für die Ermittler tabu.
Wie wollen Sie das erreichen?
Ein Richter muss zwingend in die Datenauswertung eingebunden werden. Sobald es Hinweise auf private Tagebuchaufzeichnungen oder Urlaubsfotos gibt, dürfen die Sicherheitsbehörden das nicht einsehen.
"Es gibt zu wenig Personal für den Kampf gegen den Terror" Wie beim großen Lauschangriff?
Ja. Den müssen wir auch neu im BKA-Gesetz regeln. Denn nach dem letzten Verfassungsgerichtsurteil gibt es so gut wie keine Wohnraumüberwachung mehr. Für beide Bereiche werden Richter die Auswertung übernehmen, sobald es um private Informationen geht. Dazu soll es nach dem Vorschlag des Bundesinnenministers beim Mithören im Wohnraum ein Richterband geben. Wenn der Beamte feststellt, im Gespräch geht es nicht um die Vorbereitung einer Straftat, sondern zum Beispiel um den Zustand der Ehe, lässt der Ermittler zwar das Band weiterlaufen, hört aber selbst nicht weiter zu. Der Richter löscht dann die privaten Passagen auf dem Band und gibt den Rest zur Auswertungfrei.
Wie viele Online-Durchsuchungen wird es künftig geben?
Nach dem neuen Gesetz dürfte das selten vorkommen, in einem niedrigen zweistelligen Bereich. Denn für jeden Fall muss eine aufwendige Software maßgeschneidert werden, und die Auswertung dauert Monate. Eine Online-Durchsuchung kostet nach Angaben des BKA gut 100 000 Euro. Das wird zu einer eher geringen Fallzahl führen. Für größere Zahlen reicht das Personal auch gar nicht.
Reicht es denn zur Terrorabwehr in Deutschland?
Leider nein. Seit 1998 haben die Bundesländer 6 000 Polizeistellen gestrichen. Bei der letzten erfolgreichen Fahndung vom September mussten sogar Beamte von anderen Operationen gegen Kriminelle abgezogen werden. Für eine weitere Antiterror-Aktion hätte das Personal überhaupt nicht gereicht. Das zeigt: Deutschland hat nicht genug Personal im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Wir brauchen mehr Polizeibeamte als wir derzeit haben.