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Bosbach: Es gibt noch Schwachpunkte/ Innenpolitiker warnen vor Risiken der Schengen-Erweiterung
reb OSNABRÜCK. Nach Ansicht von Innenpolitikern aus Union und SPD sind noch einige Anstrengungen nötig, um nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien einen Anstieg der Kriminalität zu verhindern. Unserer Zeitung sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU): "Sowohl bei der Zusammenarbeit der Polizeien als auch bei der Kontrolle der neuen EU-Außengrenze gibt es noch Schwachpunkte."
So sei ein gemeinsames Fahndungssystem für den Schengen-Raum noch nicht fertig. "Zudem muss der Polizeifunk von Deutschen, Tschechen und Polen rasch kompatibel werden." Größere Sorgen bereitet Bosbach aber die neue EU-Außengrenze. "Deren Kontrolle können die Beitrittsländer nicht alleine leisten. Es bedarf noch technischer und finanzieller Hilfen, um die Ostgrenze hinreichend sicher zu machen." Bosbach sieht die Gefahr, "dass Schlepperbanden über Weißrussland und die Ukraine im großen Stil aktiv werden könnten". Zugleich versuchte er die Furcht in der Bevölkerung vor der Grenzöffnung aber zu zerstreuen: "Der Wegfall der Grenzkontrollen bedeutet keine freie Fahrt für Ganoven. Denn die Präsenz der Polizei im Osten bleibt hoch."
SPD-Innenexperte Sebastian Edathy forderte: "Das Kontrollnetz im Grenzhinterland muss so dicht gezogen werden, dass es für mögliche Straftäter eine abschreckende Wirkung hat." Der Innenminister müsse die personellen Bedenken der Polizei ernst nehmen und eine ausreichende Präsenz im Osten gewährleisten. Edathy warnte: "Das Wohlstandsgefälle zwischen Osteuropa und Deutschland birgt ein hohes Risiko, dass nicht nur Menschen guten Willens einreisen."