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DGB-Chef für ein NPD-Verbot/ Sommer: Neue Aktionen gegen Rechtsradikalismus / Wieder Überfälle auf Ausländer
Berlin - Am Wochenende wurde erneut heftig über das Für und Wider eines NPD-Verbots debattiert. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der sich für ein solches Vorgehen aussprach, kündigte zugleich eine Ausweitung der Gewerkschaftsaktionen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus im neuen Jahr an. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), nannte es absurd, dass die NPD "bei ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch noch mit Steuermitteln unterstützt wird". Edathy: "Die Demokratie finanziert ihre Feinde - das muss ein Ende haben." Dagegen wies das FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Forderungen zurück. Ihrer Ansicht nach laufe "ein zweites Verfahren Gefahr, genau so wie der erste Anlauf zu scheitern". Außerdem dürfe man nicht "von der eigentlich notwendigen inhaltlichen Auseinandersetzung mit der NPD" ablenken.
Bereits am Freitag hatte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, vor Versuchen gewarnt, die staatliche Parteienfinanzierung für die NPD auch ohne ein Verbotsverfahren einzuschränken. "Alles andere wäre eine Umgehung der Verfassung", sagte Hassemer gegenüber dem Magazin Focus. Er rechne aber damit. dass Karlsruhe "über kurz oder lang" entscheiden müsse, "was es für rechtliche Möglichkeiten neben einem Parteiverbot gibt". Die Innenministerkonferenz hatte sich kürzlich mit einer möglichen Einschränkung der Finanzierungsquellen der NPD befasst. Die Minister einigten sich darauf, rechtsextremistischen Vereinen und Stiftungen die Zuschüsse zu verwehren. Spenden für solche Organisationen sollten steuerlich nicht mehr absetzbar sein, Vereine mit verfassungsfeindlichen Zielen dürften nicht den Status der Gemeinnützigkeit bekommen.
Sommer sagte jetzt , er kenne die Bedenken gegen ein NPD-Verbot. Es sei richtig, dass man die Neonazis dann schwerer unter Kontrolle bringe, "wenn sie im Untergrund agieren müssen". Diesen Nachteil nehme er aber in Kauf, "weil die Vorteile überwiegen". Der DGB-Chef mahnte: "Es kann doch nicht sein, dass die Rechtsradikalen sich bequem über Wahlkampfgelder finanzieren können oder dass sich die NPD in vielen Gemeinden als Wohltäter der Entrechteten aufspielt, während ihre Hilfstruppen Ausländer oder andere Opfer zusammenschlagen."
Edathy unterstrich, es gebe "keinerlei Anlass zur Entwarnung". Die NPD bilde "seit Jahren das Rückgrat des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland". Zwar sei klar, dass mit einem Verbot nicht das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland gelöst würde. Ebenso klar sei aber, "dass ein Verbot der NPD die Infrastruktur des organisierten Rechtsextremismus auf Jahre hin erheblich schwächen würde - und das wäre gut".
Unterdessen kam es erneut zu fremdenfeindlichen Überfällen in Ostdeutschland. In Halberstadt (Sachsen-Anhalt) überfielen zwei Männer und eine Frau eine 19-Jährige und verletzten sie so schwer, dass sie in ein Krankenhaus stationär aufgenommen werden musste. Die inzwischen festgenommenen Täter sind polizeibekannt und werden der rechten Szene zugeordnet. In Dresden (Sachsen) wurden vor einer Diskothek um drei Uhr in der Nacht zum Sonntag zwei 21-jährige Sudanesen und ein 20-jähriger Deutscher, der ihnen zu Hilfe kam, von einer Gruppe von zehn bis 15 Männern geschlagen und getreten. Die noch Unbekannten werden von der Polizei der Hooliganszene zugeordnet.
Ein Italiener ist in der Nacht zum Sonntag in einer Regionalbahn von Magdeburg nach Halle angegriffen und verletzt worden. Zunächst störten die drei Angreifer den Italiener buddhistischen Glaubens beim Gebet. Später schlugen die angetrunkenen Männer den 42-Jährigen mehrfach mit der flachen Hand ins Gesicht. Anschließend zerrten die beiden den Mann aus dem Abteil auf den Gang und schlugen weiter auf ihn ein. SZ