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Rechtsextreme Überfälle im Osten- Vier Menschen in Dresden und Halberstadt verletzt
DRESDEN/HALBERSTADT. Rechtsextremisten haben bei Überfällen in Sachsen und Sachsen-Anhalt am Wochenende vier Menschen zum Teil schwer verletzt. Zwei sudanesische Studenten wurden in der Nacht zum Sonnabend vor einer Dresdner Diskothek von etwa 15 Angreifem wegen ihrer Hautfarbe beschimpft, geschlagen und getreten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Auch ein 20 Jahre alter Deutscher, der den Afrikanern helfen wollte, wurde angegriffen und verletzt. Die Täter entkamen unerkannt. Die Polizei geht davon aus, dass es sich bei ihnen um Hooligans handelt, die schon bei Fußballspielen durch Gewalt aufgefallen sind. Sie gehörten zu einer größeren Gruppe von etwa 75 bis 100 Personen, die bereits vor dem Überfall in der Diskothek erschienen. Szenekundige Beamte seien in die Ermittlungen einbezogen. Zudem werde das Bildmaterial von Überwachungskameras einer Straßenbahn ausgewertet.
Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) forderte alle Menschen zu Zivilcourage auf. Eine Minderheit habe leider auch im zurückliegenden Jahr mit extremistisch motivierten Übergriffen ein schlechtes Licht auf Sachsen geworfen, schrieb Milbradt in seinem Weihnachtsbrief.
In Sachsen-Anhalt wurde eine junge Frau in Halberstadt von drei Rechtsextremisten angegriffen und geschlagen. Die 19-Jährige wurde in der Nacht zum Sonnabend mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Die junge Frau gehört laut Polizei "dem äußeren Anschein nach" zum linken Spektrum. Sie wurde von zwei 24 und 27 Jahre alten Männern und einer 21jährigen Frau, die nach Angaben der Polizei eindeutig der rechten Szene angehören, in einer Parkanlage überfallen. Gegen die drei mutmaßlichen Täter wurde Haftbefehl erlassen. Alle drei Tatverdächtigen standen nach Angaben der Polizei deutlich unter Alkoholeinwirkung.
Vor allem Sachsen-Anhalt hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Schlagzeilen mit rechtsextrem motivierten Übergriffen. Einer der Fälle, der am meisten Aufsehen erregte, war am 9. Juni in Halberstadt ein Überfall einer Gruppe Rechtsextremer auf ein Schauspielerensemble. Wegen dieser Tat müssen sich derzeit vier Angeklagte vor dem Amtsgericht Halberstadt verantworten.
NPD-Verbot befürwortet Zugleich wurde am Wochenende ein NPD-Verbot gefordert. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warb gestern in einem ddp-Interview für dieses Vorgehen. Sommer sagte, erkenne die Bedenken gegen diesen Schritt. So könne man "die Neonazis dann schwerer unter Kontrolle bringen, wenn sie im Untergrund agieren müssen". Diesen Nachteil nehme* er aber in Kauf, "weil die Vorteile überwiegen". Der DGB-Chef mahnte: "Es kann doch nicht sein, dass die Rechtsradikalen sich bequem über Wahlkampfgelder finanzieren können oder dass sich die NPD in vielen Gemeinden als Wohltäter der Entrechteten aufspielt, während ihre Hilfstruppen Ausländer oder andere Opfer zusammenschlagen. "
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), nannte es absurd, dass die NPD "bei ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch noch mit Steuermitteln unterstützt wird". Er betonte: "Die Demokratie finanziert ihre Feinde - das muss ein Ende haben." Die Forderungen nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren bringen nach Ansicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aber "nichts, da ein zweites Verfahren Gefahr läuft, genau so wie der erste Anlauf zu scheitern". Man dürfe nicht "von der eigentlich notwendigen inhaltlichen Auseinandersetzung mit der NPD" ablenken. (dpa, ddp)