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Als "absurd und nicht nachvollziehbar" hat der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy die Kritik des Nienburger FDP-Kreisvorsitzenden Olaf Bahrke an seiner Zustimmung zum Gesundheits-Kompromiss bezeichnet.
Die vom Bundestag verabschiedete Reform werde, so Edathy, dazu führen, dass künftig alle Menschen in Deutschland krankenversichert seien. Zudem würden die Zuzahlungen nicht erhöht und die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mittelfristig vereinheitlicht - letzteres sei insbesondere deshalb gerecht, weil man "die Arbeitnehmer in Regionen mit einer vergleichsweise hohen Arbeitslosenzahl nicht durch vergleichsweise hohe Kassenbeiträge bestrafen darf".
Edathy verweist darauf, dass die SPD nach wie vor am Ziel einer allgemeinen Bürgerversicherung festhalte, diese aber gegen CDU und CSU ebenso wenig durchsetzbar gewesen sei wie umgekehrt das Unions-Modell einer einheitlichen Kopfpauschale, das von der SPD als ungerecht abgelehnt werde. Das dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegte Verhandlungsergebnis sei daher gewiss keine "Jahrhundertreform", aber gleichwohl vertretbar.
Geradezu lächerlich sei es freilich, so Edathy, wenn er für seine Zustimmung zu diesem Kompromiss ausgerechnet von einem Vertreter der Klientelpartei FDP mit dem Argument kritisiert werde, es würde nicht hinreichend den gesamtgesellschaften Interessen Rechnung getragen. Edathy: "Im von mir geleiteten, mitberatenden Innenausschuss hat die FDP ausschließlich die Interessen der privaten Krankenversicherung vertreten und nicht die der Versicherten." So habe die FDP die Auffassung geäußert, dass die von den privat Versicherten gezahlten Altersrückstellungen nicht den Versicherten, sondern der Versicherung gehören würden. Zudem habe die FDP es abgelehnt, dass die privaten Versicherer dazu angehalten werden, Menschen ohne Versicherungsschutz einen Basistarif anzubieten. Und nicht zuletzt stelle die FDP grundsätzlich das Prinzip der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung in Frage und werbe für die Privatisierung des Gesundheitsrisikos - "frei nach dem Motto: wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht", so Edathy.
Vor diesem Hintergrund sei die Kritik des FDP-Kreisvorsitzenden in seinen Augen "billige Polemik und Augenwischerei".