27.04.2007
ver.di Stadthagen und MdB Sebastian Edathy einig über die Notwendigkeit von Mindestlöhnen
Die aktuelle Diskussion über die Einführung existenzsichernder Löhne stand im Mittelpunkt eines Treffens zwischen Vertretern der Gewerkschaft ver.di und dem heimischen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.
Rund 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte erhalten derzeit weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens. 700.000 Arbeitnehmer bekommen sogar so wenig, dass sie Anspruch auf ergänzende Leistungen des Jobcenters haben. "Von einer Erwerbstätigkeit muss man leben können, das ist leider nicht mehr selbstverständlich“, so Sebastian Edathy, der sich für politisches Gegensteuern aussprach. Es gelte, Lohndumping nicht hinzunehmen, sondern insbesondere in Branchen mit geringer Tarifbindung eine menschenwürdige Entlohnung sicherzustellen.
Aus Sicht Edathys sind dazu zwei Schritte erforderlich:
- Dort, wo ausländische Mitbewerber mit unfairen Löhnen als Diensleister in Deutschland auftreten, sollte über das Arbeitnehmerentsendegesetz zum Schutz hiesiger Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein in Deutschland von den Tarifparteien ausgehandelter Mindestlohntarifvertrag durch den Bundesarbeitsminister für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dies gilt derzeit bereits für das Baugewerbe und die Gebäudereiniger, sollte aber auf weitere zehn Branchen ausgeweitet werden (fleischverarbeitende Industrie, Landwirtschaft und Erwerbsgartenbau, Forstwirtschaft, Frisörhandwerk, Hotel und Gaststätten, Einzelhandel, Entsorgungswirtschaft, Bewachungsgewerbe, Leiharbeit und Postdienste).
- Vor dem Hintergrund, dass in Westdeutschland weniger als 60 Prozent der Beschäftigten (in Ostdeutschland 42 Prozent) bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt sind, und da die Gewerkschaften nicht in allen Bereichen in der Lage sind, existenzsichernde Löhne durchzusetzen, sollte ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.
"Mindestlöhne sichern Menschenwürde“, so Sebastian Edathy. Sie seien aber auch im Interesse der Arbeitgeberseite, da sie vor einem Vernichtungswettbewerb durch Konkurrenten schützten und somit Wettbewerbsfähigkeit und Überleben der Betriebe gewährleisteten.
In 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten gebe es derzeit bereits einen gesetzlichen Mindestlohn, übrigens auch in den USA. Die Erfahrungen, etwa in Großbritannien (monatlicher Mindestlohn 1.269 Euro), seien positiv. So habe dort die Einführung des Mindestlohns nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen geführt, sondern im Gegenteil die Marktchancen gerade kleinerer und mittlerer Betriebe erhöht.
ver.di-Sekretärin Angela Schultjan und die anwesenden Betriebs- und Personalräte stimmten Edathys Ausführungen zu und waren froh, hier für ihre bundesweite Kampanie "Arm trotz Arbeit? Kein Lohn unter 7,50 €“ in der SPD einen Bündnispartner zu haben. Die anwesenden Kollegen konnten genug eigene Beispiele aus ihrem unmittelbaren Arbeitsumfeld nennen, wo durch Dumpinglöhne das bisherige Tarifniveau unterlaufen wird und damit Normalarbeitsplätze z.B. im Handel oder in der Briefzustellung vernichtet werden. Besonders wurde hier darauf hingewiesen, dass öffentliche Verwaltungen in Schaumburg durch die Beauftragung von privaten Zustelldiensten, die Dumpinglöhne zahlen, und durch den Ersatz von festeingestellten Arbeitern auf den Bauhöfen durch 1,50-Euro-Kräften eine Mitschuld trügen. Man benötige ein konsequentes Eintreten für gesicherte Arbeitsplätze, gerade auch seitens öffentlicher Stellen.
ver.di wird durch Aktionen auf diese Zustände hinweisen. Am 1. Mai wird dieses Thema Inhalt der Mairede und einer Podiumsdiskussion sein, an der auch Sebastian Edathy teilnehmen wird.
Es gelte, in den kommenden Monaten für das Mindestlohn-Konzept zu werben und auch die noch Blockade übenden CDU und CSU davon zu überzeugen, dass die Einführung von Mindestlöhnen sinnvoll und notwendig ist.