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Der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat als Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages am (heutigen) Donnerstag den chinesischen Dissidenten und Bürgerrechtler Harry Wu zu einem Gespräch in Berlin getroffen.
Wu, der 19 Jahre seines Lebens in chinesischen Arbeitslagern verbringen musste, reiste nach seiner 1979 erfolgten Freilassung in die USA aus. Seitdem engagiert sich der Geologie-Professor intensiv in Sachen Menschenrechte. Für internationale Schlagzeilen sorgte es, als Wu, inzwischen Staatsbürger der USA, 1995 bei einer Reise nach China erneut verhaftet und zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, nach weltweiten Protesten aber wieder ausreisen durfte.
Wu hielt sich am Donnerstag in der deutschen Hauptstadt auf, weil an diesem Tag der Bundestag in einer fraktionsübergreifenden Resolution die Existenz von Arbeitslagern in China verurteilte. Dort werden zur Zeit schätzungsweise zwei Millionen Menschen, darunter Regimekritiker, Angehörige ethnischer Minderheiten und kleinerer Religionsgemeinschaften, als Arbeitssklaven ausgebeutet - "bis zu 16 Stunden täglich, 7 Tage die Woche, bei nur 3 bis 4 Feiertagen im Jahr", wie es im Beschluss des Bundestages feststellend heisst. Die Arbeitsbedingungen sind unmenschlich, Sicherheitsvorkehrungen und Arbeitsschutz gibt es nicht, Unterernährung und Folter sind an der Tagesordnung.
Wu unterstrich im Gespräch mit Sebastian Edathy die Notwendigkeit, die massiven Menschenrechtsverletzungen in China weiterhin klar zu thematisieren. Dazu gehöre nach seiner Einschätzung auch, die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mit China so auszugestalten, dass diese nicht zulasten der chinesischen Bevölkerung missbraucht werden könne. Dies gelte zum Beispiel mit Blick auf die Weiterbildung von chinesischen Transplantationsmedizinern in Deutschland, solange in China zahlreiche Transplanationen illegal erfolgten.
Harry Wu bat Sebastian Edathy insbesondere darum, dass bei der Vergabe von Aufträgen des Bundesinnenministeriums im Bereich der Informationstechnik nicht Computer-Firmen berücksichtigt werden sollten, die der chinesischen Regierung bei der polizeilichen Kontrolle des Internets zum Aufspüren von Dissidenten behilflich sein würden. Wu übergab Edathy eine Liste entsprechender Firmen, deren Prüfung Edathy zusagte.
Edathy betonte gegenüber Harry Wu zudem, dass das Thema Menschenrechte für die deutsche Bundespolitik einen hohen Stellenwert habe und nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden dürfe.
Gespräch im Bundestag: Menschenrechtler Harry Wu (links) und MdB Sebastian Edathy