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Zu einem einstündigen Gespräch in guter Atmosphäre trafen jetzt der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, und der tschechische Innenminister Ivan Langer zusammen.
Langer hatte im Rahmen eines eintägigen Berlin-Besuches um die Unterredung gebeten, bei der es im Kern um Fragen der Sicherheit ging. Der tschechische Innenminister warb Edathy gegenüber für die Einführung der Visafreiheit für tschechische Bürger zum nächsten Jahreswechsel. Die tschechische Republik, die 10 Millionen Einwohner hat, ist seit dem Jahr 2004 Mitglied der Europäischen Union, gehört aber nicht dem sogenannten Schengen-Raum der EU an, in dem Visafreiheit gilt. Wie auch der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in seinem vorhergehenden Treffen mit Minister Langer brachte Edathy als Innenausschuss-Vorsitzender die Einschätzung zum Ausdruck, dass die Voraussetzungen für das Einsetzen der Visafreiheit im Jahr 2008 gegeben seien.
Ein weiterer Gesprächspunkt war die Milderung des Flüchtlings-Elends im Mittelmeer. Edathy wies darauf hin, dass nach seinen Informationen die europäischen Innenminister entgegen bestehender Absprachen noch nicht alle technischen Beiträge für die Seenotrettung von Flüchtlingen erbracht hätten. Er betonte unter Zustimmung von Innenminister Langer, dass die Europäische Union zum einen die Sicherung ihrer Aussengrenzen gewährleisten, aber zugleich auch humanitäre Hilfe leisten müsse. Dies gelte auch für die Verringerung von Fluchtursachen durch eine Unterstützung der Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen.
Anlage (Foto): Tschechiens Innenminister Ivan Langer (links) und MdB Sebastian Edathy