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MdB Sebastian Edathy und Leeses Bürgermeister Grant Hendrik Tonne im Gespräch mit Landesbergens Samtgemeindebürgermeister Walter Busse
Zu einer gemeinsamen Unterredung kamen jetzt im Rathaus der Samtgemeinde Landesbergen der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, Leeses Gemeindebürgermeister Grant Hendrik Tonne sowie der Landesberger Samtgemeindebürgermeister Walter Busse zusammen.
Bei der von Edathy angeregten Besprechung ging es um mehrere örtliche Themen mit Bezug zur Bundesebene.
So vereinbarten Bundestagsabgeordneter und Samtgemeindebürgermeister eine Informationsveranstaltung im Herbst, bei der es um die Zukunft der Bundesstraße 215 gehen soll. Für Leese und Landesbergen befinden sich zwei Ortsumgehungs-Vorhaben in einem frühen Planungsstand, für den Bereich Estorf-Leeseringen wurde die Planung beantragt. Edathy schlug vor, einen zuständigen Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums und weitere Behördenvertreter zu dieser Thematik in einer öffentlichen Bürgerversammlung berichten zu lassen und gemeinsam die Chancen für die Verwirklichung der drei Projekte zu erörtern. In diesem Zusammenhang unterstrich Edathy, dass es möglicherweise überlegenswert sein könne, sich statt dreier einzelner Ortsumgehungen Gedanken über eine "große Lösung" zu machen, die Leese, Landesbergen und Estorf-Leeseringen gleichermaßen umfasse. Grant Hendrik Tonne unterstrich: "Eine Lösung aus einem Guß kann eventuell sinnvoller sein als drei Insellösungen." Darüber müsse letztlich aber von den Einwohnern der Samtgemeinde und ihren kommunalpolitischen Vertretern entschieden werden, die beabsichtigte Veranstaltung könne hierfür sicherlich hilfreich sein. Man müsse zum einen die Kosten vergleichen, zum anderen die zeitliche Verwirklichungs-Perspektive näher betrachten. Deshalb sei eine Versammlung zu diesem Thema eine gute Idee.
Ein weiterer Punkt der Besprechung war die Einrichtung von Betreuungseinrichtungen für Kinder im Alter zwischen ein und drei Jahren. Samtgemeindebürgermeister Busse unterstrich, dass die Kommune die entsprechenden Planungen vorantreiben wolle und dabei auf Baumaßnahmen teilweise nicht verzichtet werden könne. Sebastian Edathy berichtete, dass im Bundeshaushalt ab dem Jahr 2008 Mittel für solche Investitionen bereitgestellt würden, die über das Land Niedersachsen an Kommunen, die entsprechende Anträge stellten, verteilt werden sollten. "Frühkindliche Bildung", so Sebastian Edathy, "ist ein gemeinsames Anliegen von Bund, Ländern und Kommunen". Deshalb sei vorgesehen, dass der Bund nicht nur die Investitionen in entsprechende Einrichtungen bezuschusst, sondern anschliessend auch finanzielle Mitverantwortung für die Personalkosten übernimmt.
Letzter Punkt der Besprechung war das Thema Gewerbesteuer. Grant Hendrik Tonne, Walter Busse und Sebastian Edathy waren sich einig in der Überzeugung, dass der im Rahmen der Unternehmenssteuerreform gesicherte Erhalt der Gewerbesteuer als eigenständiger Finanzquelle der Kommunen eine richtige Entscheidung war. Es müsse auch in Zukunft so sein, dass Gewerbeansiedlung und damit das Schaffen von wohnortnahen Arbeitsplätzen im ländlichen Raum sich in den kommunalen Kassen spiegelten.