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Am (gestrigen) Donnerstag traf der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy in Berlin mit einer kommunalpolitischen Delegation aus dem Landkreis Schaumburg zusammen, um gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee über die Verkehrssituation auf der durch den Landkreis Schaumburg führenden Bundesautobahn 2 zu diskutieren.
Pünktlich um 10.45 Uhr begrüßte Minister Tiefensee in seinem Amtssitz den Abgeordneten und die Schaumburger Gäste: Die Kreistagsabgeordneten Karsten Becker und Wolfgang Kölling sowie die hauptamtlichen Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz (Rinteln), Uwe Heilmann (Samtgemeinde Rodenberg), Thomas Priemer (Gemeinde Auetal) und Bernd Schönemann (Samtgemeinde Eilsen).
Die Schaumburger Kommunalpolitiker wiesen darauf hin, dass seit den 90er Jahren das Verkehrsaufkommen auf der Ost-West-Achse A2 stetig gestiegen sei. Einhergehend mit einer wachsenden Unfallzahl. Die Bergung und Rettung von Unfallopfern auf Bundesautobahnen wird von den Freiwilligen Feuerwehren der angrenzenden Ortschaften übernommen. Diese sehen sich jedoch zunehmend überfordert: Bei bis zu drei Einsätzen am Tag auf der A2 ist für die Mitglieder der durchweg von Ehrenamtlichen getragenen Feuerwehrarbeit in Schaumburg die Grenze der Belastbarkeit erreicht – und oftmals sogar überschritten.
Auf Anregung von Sebastian Edathy hatte der für die Bundesautobahnen zuständige Verkehrsminister Tiefensee zu einem Fachgespräch in sein Berliner Ministerium eingeladen. Sehr schnell machte Tiefensee jedoch deutlich, dass das Bundesministerium nur begrenzt Einfluss auf den laufenden Betrieb der Autobahnen habe. Baumaßnahmen würden zwar aus Bundesmitteln finanziert, die Zuständigkeit für den laufenden Betrieb liege jedoch bei den Ländern, und dies schließe das Rettungswesen ein.
MdB Sebastian Edathy unterstrich, dass der Bund gleichwohl Gestaltungsmöglichkeiten habe, die es mit Blick auf die besonders schwierige Situation auf dem 34 Kilometer langen Schaumburger A2-Abschnitt zu nutzen gelte.
Der Minister machte entsprechend verschiedene Vorschläge, die Schaumburger Kommunalpolitiker und Feuerwehren bei ihrem Anliegen, mit dem steigenden Unfallaufkommen nicht alleine gelassen zu werden, zu unterstützen.
Er versprach der Delegation, die Problematik bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz anzusprechen und insbesondere Niedersachsens Landesminister Walter Hirche für das Thema zu sensibilisieren.
Zudem werde er sich an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wenden und diesen um Prüfung bitten, ob das Technische Hilfswerk (THW) als Katastrophenschutzorganisation des Bundes verstärkt Unterstützungsleistungen an Unfallschwerpunkten der A2 leisten könne. Sebastian Edathy unstrich, er werde sich als Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages ebenfalls in diesem Sinne an Minister Schäuble wenden.
Tiefensee griff zudem den Vorschlag der Schaumburger Delegation auf, die Maßnahmen zur Unfallprävention zu verbessern. Es sei zu prüfen, neue Verkehrsleitbrücken auf dem Schaumburger Streckenabschnitt der A2 zu installieren, um bei hoher Verkehrsdichte ein temporäres Lkw-Überholverbot anzeigen zu lassen. Solche Brücken seien seitens der Landesregierung zwar in Aussicht gestellt worden, der Zeitpunkt ihrer Errichtung aber offen. Deshalb will Tiefensee den niedersächsischen Verkehrsminister darum bitten, eine Beschleunigung des Verfahrens ins Auge zu fassen. Tiefensee sagte zu, über das Ergebnis seiner Bemühungen Edathy in vier Wochen zu informieren.
Sebastian Edathy zeigte sich zufrieden mit den Gesprächsergebnissen im Bundesverkehrsministerium: "Wir haben die Schaumburger Sicht der Dinge vorgetragen und einige konkrete Schritte vereinbart."
Anlage (Foto):
Gespräch im Bundesverkehrsministerium: Karl-Heinz Buchholz, Bernd Schönemann, Karsten Becker, MdB Sebastian Edathy, Uwe Heilmann, Minister Wolfgang Tiefensee, Thomas Priemer und Wolfgang Kölling (von links).