Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
Gesetz zur Patientenverfügung soll bis Ende des Jahres vom Bundestag verabschiedet werden
Rund 8 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland haben eine Patientenverfügung unterzeichnet, um festzulegen, welche medizinischen Maßnahmen im Falle einer tödlichen Erkrankung oder einer krankheits- bzw. unfallbedingten Entscheidungsunfähigkeit an ihnen durchgeführt werden sollen.
Patientenverfügungen sollen verbindlich regeln, wie Ärzte behandeln sollen, wenn der Patient selbst nicht mehr entscheidungsfähig ist. Ihre Rechtsverbindlichkeit ist jedoch umstritten. Zwar wurde durch höchstrichterliche Rechtsprechung wiederholt bestätigt, dass für einen behandelnden Arzt der Patientenwille als verbindlich zu betrachten ist, doch ist ungeklärt, inwiefern eine vorab verfasste Verfügung vom Zeitpunkt der Erkrankung an tatsächlich noch den Patientenwillen darstellt.
Der Gesetzgeber hat sich entschlossen, die Bedingungen für die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen gesetzlich festzulegen.
Hierfür gibt es verschiedene Vorschläge. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Stünker, MdB, ein früherer Richter, hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der das uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht des Artikel 2 des Grundgesetzes des Patienten in den Mittelpunkt stellt: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich“. Daraus folgt für ihn: Jeder Patient hat das Recht, sich für oder gegen eine medizinische Behandlung zu entscheiden und gegebenenfalls deren Umfang zu bestimmen. Dieser Grundsatz gelte auch für den vorab in einer Patientenverfügung geäußerten Willen.
Um dieses Thema zu erläutern und zu diskutieren, laden der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy und sein Kollege Joachim Stünker im Namen der SPD-Bundestagsfraktion zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung mit dem Titel "Patientenverfügung: Das Selbstbestimmungsrecht ernst nehmen – Patientenautonomie stärken“ am Donnerstag, 4. Oktober 2007 in Nienburg, ein. Die Veranstaltung beginnt um 16.30 Uhr im Hotel "Zur Krone“, Verdener Landstraße 245. Durch die Veranstaltung führt als Moderator der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Landkreis Nienburg, Arne Henrik Meyer.
Kreis-Nienburger, die diese nachmittägliche Veranstaltung nicht besuchen können, haben die Möglichkeit, am selben Tag mit Edathy und Stünker in Stadthagen zu diskutieren. Die dortige Veranstaltung findet um 19.30 Uhr im Stadthäger "Ratskeller" (Am Markt 1) statt.