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Der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses, hat auf dem Bundesparteitag der SPD in Hamburg für die Prüfung eines neuen Verbotsverfahrens gegen die rechtsextremistische NPD plädiert.
Im Rahmen einer Rede vor den Delegierten wies Edathy darauf hin, dass die NPD offen antidemokratisch agiere und damit sehr wahrscheinlich die Voraussetzungen für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht gegeben seien.
Edathy gehört einer Arbeitsgruppe seiner Fraktion an, die mit den fünf sozialdemokratischen Innenministern der Länder aktuelles Beweismaterial, das die Verfassungswidrigkeit der NPD belegt, auswertet. Die Arbeitsgruppe wird innerhalb der nächsten Monate entscheiden, ob sie der SPD-Bundestagsfraktion empfiehlt, sich im Bundestag für einen Verbotsantrag einzusetzen. Ein solches Verfahren müsse intensiv vorbereitet und ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht vermieden werden.
Edathy bezeichnete es in seiner Rede als "unerträglich", dass 40 Prozent der NPD-Einnahmen aus Steuergeldern stammen: "Es kann nicht sein, dass der demokratische Staat seine Feinde finanziert." Zudem betonte der Bundestagsabgeordnete, dass man sich mit Rechtsextremismus nicht abfinden dürfe: "Rechtsextremismus ist eine Realität, die wir niemals als Normalität betrachten dürfen."
Zudem wies Edathy darauf hin, dass das Problem des Rechtsextremismus nicht allein durch repressive Maßnahmen zu lösen sei. Eine Partei könne man verbieten, eine Gesinnung nicht. Es komme daher darauf an, eine menschenfeindliche Gesinnung öffentlich zu ächten und ihre Entstehung zu verhindern. Hierbei sei es insbesondere von Wichtigkeit, Kinder und Jugendliche bei ihrer Entwicklung zu demokratischen Staatsbürgern zu begleiten. "Wer Jugendzentren schließt oder die politische Bildung vernachlässigt, schadet der Demokratie", so Edathy.
Insgesamt gelte, so Edathy am Ende seines Beitrages in Hamburg, sich vor Augen zu halten, dass man nicht vor menschlicher Vielfalt, sondern vor menschlicher Einfalt Angst haben müsse. Ohne Angst verschieden sein zu können, gehöre zu den Kernelementen der Demokratie.
Der SPD-Bundesparteitag beschloss am Ende der Debatte einstimmig einen Auftrag an die SPD-Bundestagsfraktion, Vorbereitungen für ein Verbot der NPD einzuleiten.
Anlage (Foto):
MdB Sebastian Edathy am Rednerpult während des SPD-Bundesparteitages in Hamburg.