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Zahl rechtsextremer Straftaten steuert auf Höchststand zu
Berlin (dpa) - Beim Thema Rechtsextremismus zeichnet sich für das Jahr 2008 eine traurige Bilanz ab: Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland steuert nach einem Zeitungsbericht auf einen Höchststand zu. Bis Ende Oktober wurden laut "Frankfurter Rundschau" (Samstag) 11 928 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert - fast 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. In den ersten zehn Monaten 2007 waren 9206 solche Delikte gezählt worden.
Dazu gehören Straftaten von Hakenkreuz-Schmierereien bis zu rechtsextremer Gewalt. Die Daten werden von der Linkspartei- Politikerin Petra Pau monatlich beim Bundesinnenministerium abgefragt. Ein Ministeriumssprecher sprach von einer Zwischenaufnahme. Seriöse Betrachtungen könnten erst angestellt werden, wenn die Zahl für das gesamte Jahr 2008 vorliege. "Wir wollen nichts dramatisieren, aber auch nichts beschönigen."
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor wenigen Tagen selbst von einer Zunahme der rechtsextremen Gewalt gesprochen und gefordert, gewalttätige Gruppierungen stärker ins Visier nehmen. Bundestagsvizepräsidentin Pau wertete die Entwicklung als Beleg dafür, "dass es nicht ausreicht, bei jedem Anlass, wie zuletzt dem furchtbaren Anschlag auf den Passauer Polizeipräsidenten (Alois Mannichl) aufgeregt mit den Flügel zu schlagen". Nötig sei vielmehr eine Länder- und Regierungsressorts übergreifende "Gesamtstrategie". Die Politikerin forderte darüber hinaus eine "unabhängige Beobachtungsstelle".
Auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sprach sich "gegen kurzatmigen Aktionismus" und für eine Gesamtstrategie aus. In der "Frankfurter Rundschau" forderte er die Bundesregierung auf, einen Demokratiegipfel einzuberufen, um die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu planen. Edathy: "Es ist egal, ob das die Kanzlerin tut oder der Vizekanzler. Hauptsache es geschieht."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte laut Mitteilung: "Die Zeit für Symbolpolitik beim Kampf gegen den Rechtsextremismus ist endgültig vorbei." Die Bundesregierung müsse eine nachhaltige Strategie entwickeln und zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus stärker finanziell fördern.
Unterdessen berichtete das Magazin "Der Spiegel" von einem Machtkampf um die Führung der rechtsextremen NPD. Gegen den bisherigen Parteichef Udo Voigt solle Andreas Molau kandidieren, berichtet das Magazin. Darauf hätten sich die Vorsitzenden der NPD- Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Apfel und Udo Pastörs, geeinigt.
Die Sonderkommission zur Aufklärung des vermutlich rechtsradikalen Mordanschlags auf den Passauer Polizeichef Mannichl steht nach einem "Focus"-Bericht vor der Auflösung. Wie das Magazin unter Berufung auf Polizeikreise berichtet, soll sich eine neue Ermittlungsgruppe, geleitet vom Bayerischen Landeskriminalamt (LKA), des Falls annehmen. Die LKA-Beamten sollten noch einmal "bei Null" beginnen und in wirklich alle Richtungen ermitteln. Die 50-köpfige Sonderkommission hatte auch zwei Wochen nach der Messerattacke auf Mannichl keine relevante Spur zu dem unbekannten Attentäter.