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"FR": Zahl der rechtsextremen Taten 2008 deutlich gestiegen - "Focus": Soko Mannichl gibt Fall an Landeskriminalamt ab
Berlin, 28. Dezember (AFP) - Die Zahl der Delikte mit einem rechtsextremen Hintergrund in Deutschland hat einem Zeitungsbericht zufolge 2008 deutlich zugenommen. Die Gewerkschaft der Polizei forderte daher am Wochenende eine Erhöhung der Polizeipräsenz in den Ländern. Unterdessen berichtete der "Focus", der Fall Mannichl werde vom Bayerischen Landeskriminalamt übernommen.
Der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) zufolge registrierte das Bundesinnenministerium allein bis Ende Oktober 11.928 Taten. Dies entspreche einer Steigerung um fast 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Insgesamt seien dies schon mehr rechtsextreme Delikte als die Behörden im ganzen Jahr 2007 zählten. Im Vorjahr waren demnach 9206 einschlägige Taten registriert worden. Nach Angaben der Zeitung stieg 2008 auch die Zahl antisemitischer Straftaten von 716 auf 797 bis Ende September.
Angesichts der Zahlen forderte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), die Bundesregierung auf, einen "Demokratiegipfel" einzuberufen. Es müsse über die Bekämpfung des Rechtsextremismus gesprochen werden, sagte er der Zeitung. Im NDR erläuterte Edathy, das Thema dürfe nicht nur "sporadisch" diskutiert werden. Alle staatlichen und nichtstaatlichen Akteure müssten miteinander abstimmen, was getan werden könne.
Die Sonderkommission der Passauer Polizei, die den Anschlag auf Polizeichef Alois Mannichl untersucht, steht laut "Focus" vor der Auflösung. Eine neue Ermittlungsgruppe unter Leitung des LKA werde den Fall übernehmen, berichtete das Magazin unter Berufung auf Polizeikreise. Die LKA-Beamten sollen demnach noch einmal bei "Null" beginnen und in wirklich alle Richtungen ermitteln. Schließlich habe die bisherige Soko, die aus 50 Polizisten besteht, bislang keine relevante Spur zu dem unbekannten Attentäter gefunden.
Das bayerische Landeskriminalamt teilte mit, eine Entscheidung über neue Zuständigkeiten für das Ermittlungsverfahren sei noch nicht gefallen. Bei derartigen Verfahren sei es "ein normaler Vorgang, dass hinsichtlich der Fortführung der Ermittlungen verschiedene Möglichkeiten geprüft werden".
Mannichl hatte den Mann, der ihm am 13. Dezember vor der Haustür ein Messer in die Brust gerammt hatte, als auffällig tätowierten Neonazi beschrieben. Am 23. Dezember musste ein Münchner Paar, das zur rechtsradikalen Szene gerechnet wird, aus der Haft entlassen werden. Der Tatverdacht gegen die beiden hatte sich nicht erhärtet.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, rechnet mit weiteren Gewalttaten gegen Polizisten. "Gewaltbereite Neonazis greifen zunehmend Polizisten an. Das ist eine neue Strategie", sagte Freiberg der "Welt am Sonntag". Daher müsse die Polizei vor Ort präsenter sein. Freiberg forderte insbesondere mehr Internet-Ermittler gegen Rechtsextreme. "Das Internet ist ihr wichtigstes Propaganda- und Kommunikationsmittel."
Freiberg verlangte zudem ein härteres Vorgehen der Justiz gegen Rechtsextreme. Nötig sei "eine deutliche Abschreckung". Er unterstütze daher die Bundesratsinitiative von Sachsen-Anhalt und Brandenburg. "Die Strafen für rechtsextreme Gewalttäter nicht mehr auf Bewährung auszusetzen, ist ein wichtiges Signal gegen Rechtsextremismus."
Dagegen erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, mit dem Vorschlag "vergibt man Resozialisierungsmöglichkeiten und gewinnt nichts". Er kritisierte zudem die Förderpolitik der großen Koalition gegenüber zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus.