Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
SPD fordert Demokratiegipfel gegen rechtsextreme Gewalt
Berlin, 28. Dez (Reuters) - Angesichts der wieder steigenden Zahl von rechtsextremistischen Straftaten fordert der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy (SPD) einen "Demokratiegipfel". Dort müssten alle staatlichen und nichtstaatlichen Akteure ihre Programme gegen den Rechtsextremismus koordinieren, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, am Wochenende in mehreren Interviews. Über rechtsextreme Gewalt dürfe nicht nur sporadisch diskutiert werden, wenn es ein "problematisches Wahlergebnis" gegeben habe oder einen Übergriff wie kürzlich auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl.
Edathy sprach sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. "Die NPD steht auf Kriegsfuß mit dem Grundgesetz." Die Partei stelle das organisatorische Rückgrat der Neonazi-Szene dar und werde zu 40 Prozent aus Steuermitteln finanziert. Die Demokratie müsse aufhören, "ihre eigenen Feinde zu finanzieren".
Laut "Frankfurter Rundschau" steuert Deutschland in diesem Jahr auf einen Höchststand rechtsextremer Straftaten zu. Bis Ende Oktober habe das Bundesinnenministerium knapp 12.000 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert, berichtete die Zeitung am Wochenende. Dies entspreche einer Zunahme um fast 30 Prozent. In den ersten zehn Monaten des Vorjahres wurden demnach 10.935 einschlägige Taten verzeichnet. Die Zahl der Gewalttaten sei um 15 Prozent auf 639 gestiegen.
Den Angaben zufolge wurden auch deutlich mehr antisemitische Straftaten registriert. Ihre Zahl erreichte in den neun Monaten bis Ende September 797 nach 716 im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Aufsehen erregte zuletzt Mitte des Monats ein Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl, bei dem es Hinweise auf einen rechtsextremen Täter gibt. Der 52-Jährige war bekannt für ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsradikale und war deshalb offiziellen Angaben zufolge seit Monaten Zielscheibe rechtsextremer Anfeindungen. Der Angriff löste eine Debatte über ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD und härtere Strafen für rechtsextreme Gewalttaten aus. Die Täter konnten bislang nicht ermittelt werden.