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Immer mehr rechtsextreme Straftaten - "Demokratiegipfel" gefordert
Berlin (dpa) - Rechtsextremistische Straftaten in Deutschland nehmen nach einem Zeitungsbericht dramatisch zu. Bis Ende Oktober wurden laut "Frankfurter Rundschau" (Samstag) 11 928 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert - fast 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. In den ersten zehn Monaten 2007 waren 9206 solche Delikte gezählt worden. Die Daten werden von der Linken-Politikerin Petra Pau monatlich beim Bundesinnenministerium abgefragt.
Ein Sprecher des Ministeriums erklärte die starke Zunahme am Sonntag mit einer Änderung der Statistik. Seit Jahresanfang würden sämtliche Propaganda-Delikte erfasst, auch wenn kein Täter ermittelt werden könne. Dazu gehören etwa Hakenkreuz-Schmierereien. Zugleich warnte der Ministeriumssprecher vor voreiligen Schlüssen auf der Grundlage von Monatszahlen. Seriöse Betrachtungen könnten erst angestellt werden, wenn die Zahl für das gesamte Jahr 2008 inklusive aller Nachmeldungen vorliege.
Für 2007 registrierten die Polizeien insgesamt 17 607 rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Im Vergleich zum Vorjahr (2006) war dies ein Rückgang von 2,9 Prozent. Die Zahl der rechtsextremen Gewaltdelikte war sogar um 5,5 Prozent zurückgegangen. Die Länder haben jeweils bis Ende Januar Zeit, Delikte nachzumelden. Deshalb liegt die Jahreszahl immer erst im Frühjahr vor.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), forderte einen "Demokratiegipfel", um die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu planen. Bei einem solchen Gipfel sollten alle staatlichen und nichtstaatlichen Akteure ihre Maßnahmen abstimmen, sagte Edathy dem Sender NDR Info. "Eine solche stärkere Systematik bei der Diskussion über die Verhinderung und die Bekämpfung des Rechtsextremismus wäre auf jeden Fall wünschenswert."
Auch Bundestagsvizepräsidentin Pau und der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, verlangten eine "Gesamtstrategie". Beck sagte laut Mitteilung: "Die Zeit für Symbolpolitik beim Kampf gegen den Rechtsextremismus ist endgültig vorbei." Pau wertete die Entwicklung als Beleg dafür, "dass es nicht ausreicht, bei jedem Anlass, wie zuletzt dem furchtbaren Anschlag auf den Passauer Polizeipräsidenten (Alois Mannichl), aufgeregt mit den Flügel zu schlagen".
Unterdessen berichtet das Magazin "Der Spiegel" von einem Machtkampf um die Führung der rechtsextremen NPD. Gegen den bisherigen Parteichef Udo Voigt solle Andreas Molau kandidieren. Darauf hätten sich die Vorsitzenden der NPD-Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Apfel und Udo Pastörs, geeinigt.