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Ruf nach stärkeren Integrationsbemühungen - Türkische Gemeinde: 2008 gab es Rückschläge - Merkel betont Ziel gleicher Bildungschancen
--Von Jörg Säuberlich--
Berlin (ddp). Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, fordert von der Bundesregierung verstärkte Integrationsbemühungen. So müssten Einbürgerungshürden abgebaut werden, sagte Kolat am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp. Handlungsbedarf gebe es zudem bei der Ausbildung. Die Jugendlichen müssten eine Perspektive in Deutschland sehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, junge Menschen mit Migrationshintergrund sollten "gleiche Bildungschancen in unserem Land haben". Der "Schlüssel" dafür seien die Sprachkenntnisse. Merkel fügte hinzu: "In Zukunft werden alle Länder vor der Einschulung eine Sprachstandserhebung vornehmen, um diejenigen zu fördern, bei denen es notwendig ist."
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), mahnte, man müsse sich mehr als bisher "der frühestmöglichen Förderung der deutschen Sprachkompetenz widmen". Defizite gebe es hier im Übrigen nicht allein bei vielen Kindern aus Migrantenfamilien. Notwendig sei deshalb eine Analyse, "wie wir die Chance zum sozialen Aufstieg stärker von der sozialen Herkunft entkoppeln können".
Edathy warb zudem für eine "Einbürgerungskampagne". Er betonte, Integrationshindernisse müssten abgebaut werden. Deshalb sollten Menschen, die ein Recht auf Einbürgerung haben, dazu ermuntert werden, davon Gebrauch zu machen.
Kolat sagte, im Jahr 2008 habe es zwar auch positive Entwicklungen bei der Integration gegeben. Für Rückschläge habe aber unter anderem der neue Einbürgerungstest gesorgt, der von vielen Migranten als "Schikane" angesehen werde.
Kolat mahnte, türkische Bürger müssten insgesamt mehr als bisher das Gefühl bekommen, Teil der Gesellschaft zu sein. So sollte es für sie ein kommunales Wahlrecht geben. Außerdem müsse im neuen Jahr auf den Zwang für junge Migranten verzichtet werden, sich zwischen der deutschen und der türkischen Staatsbürgerschaft zu entscheiden.
Auch der Parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck betonte: "Wer etwas für mehr Integration tun will, soll die Optionsregelung abschaffen." Sie mache "aus deutschen Kindern Deutsche auf Probe". Dies sei integrationspolitisch verfehlt.
Zu den wichtigsten positiven Ereignissen im Jahr 2008 zählt für Kolat die Wahl von Cem Özdemir zum Parteichef der Grünen. Er hoffe, dass 2009 auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen eine stärkere Teilhabe von Migranten gelinge.
Kolat bezeichnete die Reaktion der Bürger auf die "ausländerfeindlichen Äußerungen" des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im Landtagswahlkampf Anfang 2008 als ermutigend. Es sei ein "gutes Signal", dass man in Deutschland "nicht mehr Wahlen durch solche Aussagen gewinnen kann".