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Ratlos gegen rechts
Obwohl die Ermittler bei der Aufklärung des Attentats auf Polizeichef Mannichl im Dunkeln tappen, greifen in der Politik die üblichen Reflexe
Von Thorsten Jungholt
Berlin - Zwei Wochen ist es her, dass ein auffällig tätowierter Mann mit Glatzkopf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl vor dessen Haus in Fürstenzell überfiel. Er rammte ihm ein Messer in die Brust und beschimpfte den 52 Jahre alten Beamten als "linkes Bullenschwein". Der Polizist überlebte knapp, der Stich verfehlte sein Herz um zwei Zentimeter. Mannichl, ein engagierter Kämpfer gegen die rechte Szene, war seit Monaten Zielscheibe von Anfeindungen aus dem Neonazi-Milieu. Deshalb liegt für die Ermittler der Verdacht nahe, dass der Täter aus dem rechtsextremistischen Lager stammt.
Trotz der Gründung einer 50-köpfigen Sonderkommission ist die Polizei allerdings nach wie vor auf der Suche nach einer heißen Spur. Aus der Passauer Extremistenszene stammt der Täter offenbar nicht, die wurde längst durchleuchtet. Mehrere zunächst festgenommene Verdächtige mussten wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Am Wochenende wurden erneut Mannichls Nachbarn befragt, auch die mit Phantombildern eingeleitete Suche nach vier Männern und einer Frau, die am Tattag in Fürstenzell gesehen wurden, läuft weiter. Man prüfe jeden Hinweis penibel, heißt es aus der Sonderkommission, aber noch tappe man im Dunkeln.
Dessen ungeachtet greifen in der Politik die üblichen Reflexe. Der Angriff auf den Polizisten hat die politische Debatte über den Umgang mit dem Phänomen des Rechtsextremismus wieder aufleben lassen. Anlass dafür gibt es freilich auch ohne den Mordversuch genug. Nach Angaben von Opferverbänden kostete braune Gewalt seit 1990 schon mehr als 130 Menschenleben. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten verharrt seit Jahren bei etwa 1000 pro Jahr, in den ersten zehn Monaten 2008 ist sie nach vorläufigen Zahlen aus dem Bundesinnenministerium leicht gestiegen. Bei den Zahlen der rechtsextremistischen Straftaten insgesamt zeichnet sich sogar ein Höchststand ab: Bis Ende Oktober wurden bereits 11 928 Delikte registriert, fast 30 Prozent mehr als 2007.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, warnte vor weiteren Gewalttaten gegen Polizisten: "Gewaltbereite Neonazis greifen zunehmend Polizisten an. Das ist eine neue Strategie." Und nicht nur Polizisten sind betroffen. In Warin in Mecklenburg-Vorpommern wurde der Bürgermeister Hans-Peter Gossel unter Schutz gestellt, weil er von Rechtsextremisten bedroht wird.
Die nun aufgeregt diskutierten Schlussfolgerungen zeugen allerdings vor allem von großer Ratlosigkeit. Politiker, vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) bis zu Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD), flüchten sich in die altbekannte Forderung nach einem Verbot der rechtsextremistischen NPD. Altbundespräsident Roman Herzog sah sich deshalb veranlasst, vor einem überhasteten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu warnen. Schließlich ist dieser Versuch bereits 2003 gescheitert, und an der Rechtslage hat sich durch den Messerstich gegen Mannichl nichts geändert. Auch die SPDKandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, nannte die Verbotsdebatte eine oberflächliche "Reflexhandlung".
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) merkte an, "dass es nicht ausreicht, bei jedem Anlass, wie zuletzt dem furchtbaren Anschlag auf den Passauer Polizeipräsidenten, aufgeregt mit den Flügel zu schlagen". An konkreten Vorschlägen fiel ihr allerdings nur die Einrichtung einer "unabhängigen Beobachtungsstelle" ein. Tatsächlich ist diese Idee parteipolitisch motiviert: Die Linke fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes, der diese Aufgabe bereits erfüllt und in einigen Bundesländern auch Teile der Linkspartei im Visier hat.
Von der allgemeinen Ratlosigkeit zeugen auch die Vorschläge des SPD-Politikers Sebastian Edathy und des Grünen Volker Beck: Der eine wünscht sich einen "Demokratiegipfel" zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, der andere eine "nachhaltige Strategie". Und der Polizeigewerkschafter Freiberg plädiert für mehr Polizisten und ein härteres Durchgreifen der Justiz.
Was immer auch davon weiterverfolgt werden mag: Ohne die Unterstützung der Bürger wird jede politische Auseinandersetzung nur begrenzt Erfolg haben, glaubt Lorenz Caffier. Der CDU-Politiker ist Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, einer Hochburg der NPD. Die Partei habe ihre Ausdehnung dort nur erreicht, "weil sie vor Ort aktiv ist. Sie macht Sprechstunden zu Hartz IV, sie hilft beim Ausfüllen von Anträgen." Das könnten andere auch, aber die Bereitschaft der Bürger, Verantwortung zu übernehmen, sei nicht mehr sonderlich ausgeprägt. "Den Hintern hochzubekommen für die Gesellschaft, dafür finden sich nicht mehr viele", sagte Caffier. Ohne zivilgesellschaftliches Engagement aber, davon ist er überzeugt, ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht zu gewinnen.