Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
Rund 920 Millionen Euro fließen aus Bundesmitteln zur Konjunkturabfederung nach Niedersachsen. Geld, das vor Ort insbesondere in die Sanierung von Gebäuden und die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur fließen soll. Das Land Niedersachsen hat sich verpflichtet, diesen Betrag um rund 300 Millionen Euro aufzustocken.
Flösse dieses Geld anteilig in den Landkreis Schaumburg, so stünden annähernd 25 Millionen Euro für Investitionen vor Ort zur Verfügung.
Das Problem: Die niedersächsische Landesregierung will nur einen Teil des Geldes des Bundes an die Kommunen weiterleiten und 207 der 920 Millionen selber ausgeben. Erschwerend kommt hinzu, dass die Landesregierung einen Teil der von ihr aufzubringenden 300 Millionen Euro den Kommunen abverlangen will.
Edathy: "Nach meinen Informationen will die Landesregierung nur 450 der 920 Millionen des Bundes den Kommunen direkt zur Verfügung stellen und 150 Millionen aus dem Landeshaushalt hinzugeben. Das wären für Schaumburg ca. 12 Millionen Euro."
Weitere 262 Millionen Euro aus Bundesmitteln will die Landesregierung für vier Programme (Schulsanierung, bessere Breitband-Versorgung, Sportstättenprogramm, Krankenhausinvesitionen) verwenden und die entsprechenden Ausgaben aus Landesmitteln zwischen 5 und 15 Prozent bezuschussen.
Wieviele dieser Mittel letztlich in den Landkreis Schaumburg fließen, hängt somit von dem Umfang förderfähiger Vorhaben ab. "Wenn′s gut läuft, wären das für Schaumburg zusätzlich rund 6 Millionen Euro", so Edathy
Edathy: "Genau genommen enthält das Land Niedersachsen seinen Gemeinden, Städten und Landkreisen Geld vor." Nur ein Teil der Bundesmittel werde vor Ort ankommen und ein Teil der "angeblichen Landesmittel wird sinnwidrig den Kommunen abgeknöpft".
Jetzt komme es darauf an, möglichst viele Projekte aus dem Landkreis Schaumburg mit einer Förderung zu versehen, meint der Bundestagsabgeordnete.
Edathy: "Ich werde Anfang März mit einem Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages zum Thema der regionalen Umsetzung des Konjunkturprogramms eine Informationsveranstaltung ausrichten, zu der parteiübergreifend die Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Schaumburg eingeladen werden, um darüber zu beraten, wie wir das beste aus der Sache machen können."
Unabhängig davon sollte das Land Niedersachsen seine Position überdenken und mehr Mittel zu Gunsten der örtlichen Ebene freigeben.