05.03.2009
MdB Edathy und MdL Tonne: Entschärfung des Führerschein-Problems für Freiwillige Feuerwehren ist in Aussicht
Sehr erfreut zeigen sich die Abgeordneten aus dem Bundes- und Landtag, Sebastian Edathy und Grant Hendrik Tonne (beide SPD), über die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Manfred Tiefensee, ein Problem entschärfen zu wollen, das auch die Freiwilligen Feuerwehren in den Landkreisen Nienburg und Schaumburg bewegt.
Aufgrund von europarechtlichen Vorgaben dürfen Personen, die seit 1999 ihren Auto-Führerschein erworben haben (Klasse 3), nur noch Fahrzeuge bis zu einem Gewicht von 3,5 Tonnen steuern. Das Problem: Gerade neuere Feuerwehrfahrzeuge wiegen bis zu 4,25 Tonnen. Die Folge: Junge Leute, die aktiv in der Freiwilligen Feuerwehr mitwirken und die Berechtigung zum Lenken solcher Feuerwehrfahrzeuge erwerben wollen, benötigen eine aufwändige, zusätzliche Füherscheinausbildung. Diese kostet rund 3.000 Euro.
MdB Edathy und MdL Tonne haben sich in den letzten Monaten im Rahmen von vielen Gesprächen und Veranstaltungen für eine Lösung dieses Problems ausgesprochen. Diese ist jetzt in Sicht. Bundesverkehrsminister Manfred Tiefensee hat am Mittwochabend (4. März 2009) angekündigt, dass noch in diesem Jahr folgende Neuregelung erfolgen soll: Erstens soll ein eigenständiger "Feuerwehr-Führerschein" eingeführt werden, für den verschlankte Ausbildungs-Vorschriften gelten sollen. Zweitens sollen die Feuerwehrverbände berechtigt werden, die Ausbildung und Prüfungs-Abnahme selber zu gewährleisten. Die Kosten für den Erwerb eines solchen "Feuerwehr-Fürherscheins" werden nach Angaben von Bundesminister Tiefensee bei einem Drittel der gegenwärtigen Aufwendungen liegen.
MdB Edathy: "Der Vorschlag des Ministers geht in die richtige Richtung, ich begrüße das." MdL Tonne: "Das ist ein gangbarer Weg."