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Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses, besuchte jetzt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Stadt Nienburg, um dort mit dem GdP-Kreisvorstand zu diskutieren.
Nicht nur bundesweit, auch im Landkreis Nienburg steige die Zahl von Beleidigungen und Tätlichkeiten gegenüber Polizeibeamten, so der Kreisvorsitzende Harald Calsow. GdP-Chef Freiberg sah die Gerichte in der Pflicht, in diesem Bereich bei anschliessenden Verfahren mehr Sensibilität an den Tag zu legen: "Wenn das Bespucken eines Polizisten wegen der Schwere anderer Taten eines Beschuldigten ungeahndet bleibt, sendet das ein falsches Signal aus." Eine Änderung von Gesetzen sei nicht nötig, die Gesetze müssten vielmehr konsequenter angewendet werden.
Eine hohe Zahl an Überstunden sei ein weiteres Problem, berichteten die Kreis-Nienburger GdP-Vorständler. Einer der Gründe sei eine wachsende Zahl von Demonstrationen, zu deren Absicherung hiesige Polizeikräfte auch überregional entsandt würden. MdB Edathy unterstrich, dass eine Änderung des Versammlungsrechtes nicht in Betracht kommen könne, da die Demonstrationsfreiheit ein wichtiges Bürgerrecht sei. Es sei aber unvertretbar, dass dies regelmäßig zu einer Extrembelastung der Sicherheitskräfte führe. Die Bundesländer hätten in den letzten zehn Jahren 10.000 Polizeibeamten-Stellen gestrichen. Dies sei "der falsche Weg", so Edathy, es müsse wieder zu einem Aufwuchs kommen. Der Innenausschuss des Bundestages habe fraktionsübergreifend dafür gesorgt, dass die Zahl der Bundespolizisten, die für Grenzsicherheit und die Sicherheit des Bahnverkehrs zuständig sind, ausreichend hoch sei. Edathy: "Die Länder müssen jetzt nachziehen."
Anlage (Foto):
GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg (rechts), MdB Sebastian Edathy (3. von links) und der Nienburger GdP-Kreisvorstand
