Die Wähler im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg haben entschieden: Auch in der neuen Legislaturperiode werde ich ihr Vertreter in Berlin sein. Der klare Gewinn des Direktmandats (das drittbeste SPD-Erststimmen-Ergebnis im 30 Wahlkreise aufweisenden Niedersachsen) ist mir ein zusätzlicher Ansporn, in den kommenden vier Jahren weiter mit Volldampf für die Region zu arbeiten und im Bundestag für eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Herzlich Dank sagen möchte ich allen, die mich auf dem Weg zur Wiederwahl unterstützt haben.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) kritisiert die heute mit den Stimmen der CDU-geführten Bundesländer getroffene Bundesrats-Entscheidung, das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz anzunehmen.
"Ich habe im Bundestag vor wenigen Wochen gegen dieses Gesetz gestimmt, weil es sich in Wahrheit um ein Schuldenaufbauprogramm handelt", so Edathy. Zugunsten von Hoteliers und reichen Erben verzichte man nun künftig Jahr für Jahr auf 8 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, während der Bund allein im nächsten Jahr 100 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen müsse. "Die Steuerentlastungen zugunsten der Klientel von Schwarz-Gelb gehen einher mit wachsender Handlungsunfähigkeit des Staates unter anderem bei Bildungsausgaben", so Edathy. Eine solche Politik sei kurzsichtig und unverantwortlich.
