Die Wähler im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg haben entschieden: Auch in der neuen Legislaturperiode werde ich ihr Vertreter in Berlin sein. Der klare Gewinn des Direktmandats (das drittbeste SPD-Erststimmen-Ergebnis im 30 Wahlkreise aufweisenden Niedersachsen) ist mir ein zusätzlicher Ansporn, in den kommenden vier Jahren weiter mit Volldampf für die Region zu arbeiten und im Bundestag für eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Herzlich Dank sagen möchte ich allen, die mich auf dem Weg zur Wiederwahl unterstützt haben.
Minus 44,5 Prozent im ersten Dreivierteljahr 2009!
Die Lage der kommunalen Haushalte im Landkreis Schaumburg ist schon länger angespannt, die Gewerbesteuerzahlen für das erste Dreivierteljahr 2009 deuten auf keine Verbesserung hin. Auf Anfrage des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy teilte diesem das niedersächsische Landesamt für Statistik jetzt aktuelle Daten mit.
Demnach betrug das Gewerbesteuer-Aufkommen im Landkreis Schaumburg im Zeitraum Januar bis einschließlich September 2009 nur 16,3 Millionen Euro. Im Vergleichszeitraum des Jahres 2008 waren es noch 29,4 Millionen Euro - ein Minus von 44,5 Prozent!
Sebastian Edathy: "Das verschlechtert ganz erheblich die finanzielle Lage in den Kommunen des Landkreises und beim Landkreis selbst."
Verschärfen dürfte sich die Situation noch durch die Steuerausfälle aufgrund der jüngsten Bundestagsbeschlüsse der schwarz-gelben Koalition, die für 2011 geplanten weiteren Steuersenkungen sowie durch die innerhalb der Bundesregierung vereinbarte Verkleinerung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer-Berechnung.
"Es ist zu befürchten, dass die durch die Wirtschaftskrise bedingten rückläufigen Gewerbesteuerzahlungen auch mittelfristig strukturell als eigenständige kommunale Finanzquelle eine kleinere Rolle spielen werden, während zugleich der Topf für die Zuweisungen der Bundesländer an die Kommunen durch die geplante Einkommensteuer-Senkung kleiner wird", so Edathy. Der Abgeordnete weiter: "Wenn die Schulen nicht mehr instand gehalten werden können, die Straßen verkommen und nachts kein Licht mehr auf den Wegen brennt, dann haben Bürger und Unternehmen vielleicht Steuern gespart, aber das öffentliche Leben kommt zum Erliegen." Edathy ergänzt, er werde im Bundestag keinem Gesetz zustimmen, das die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter einschränke.
Zum Anzeigen von PDF-Dokumenten benötigen Sie das kostenlose Programm Adobe® Acrobat Reader®
