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SPD und Grüne gegen Unionsvorstoß zur Kriminalitätsstatistik - CSU will Migrationshintergrund von Tätern erfassen
Berlin, 4. Januar (AFP) - Die Forderung aus CSU und CDU, den möglichen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen mit deutschem Pass in die Kriminalitätsstatistik aufzunehmen, stößt auf heftigen Widerspruch. "Dieser Vorschlag ist Unfug. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die ethnische Herkunft in einer öffentlichen Statistik zur Kriminalität zu erfassen", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der Hannoverschen "Neuen Presse" vom Samstag. "Die Erfassung der Staatsangehörigkeit reicht vollkommen aus."
Auch die Grünen kritisierten den Vorstoß aus der Union. Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck erklärte in Berlin: "Der 16. Landesverband der Union, die CSU, scheut sich in seinem politischen Abstiegkampf auch nicht vor der Bedienung rassistischer Vorurteile." Wahrscheinlich wird es der CSU aber nichts mehr nützen. Sie werde "trotzdem auf das Normalmaß eines CDU-Landesverbands zurechtgeschrumpft".
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, warf der CSU vor, "alte ideologische Schlachten" zu schlagen. Kriminalität stehe in engem Zusammenhang mit mangelnder Bildung und fehlenden sozialen Perspektiven, sagte sie der "Neuen Presse". Wenn CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und die CSU wirklich etwas gegen Kriminalität unternehmen wollten, sollten sie sich dafür einsetzen, Migrantenkindern bessere Perspektiven zu geben.